Europa neu denken. SPD

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JO LEINEN: “Europäische Union zieht bei Brexit an einem Strang”

Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten gehen geeint in Verhandlungen mit Großbritannien

„Jegliche Versuche, die Europäische Union in den Brexit-Verhandlungen zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD, zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. „Wenn es um den Brexit geht, passt kein Blatt Papier zwischen Europäisches Parlament, Europäische Kommission und die 27 Mitgliedstaaten. Jedem ist klar, dass Einigkeit der Schlüssel ist, um die Interessen der EU-27 gegenüber dem Vereinigten Königreich durchzusetzen.“

Sowohl die Verhandlungsleitlinien als auch das Verhandlungsmandat spiegelten die Prioritäten des Europäischen Parlaments wider, insbesondere die Priorität für der Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger. „Wir dürfen nicht vergessen, dass hier menschliche Schicksale auf dem Spiel stehen“, so Jo Leinen. „Mehr als drei Millionen Europäerinnen und Europäer haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und nicht im Traum damit gerechnet, plötzlich in einem Nicht-EU-Land aufzuwachen. Wir müssen diesen Menschen schnellstmöglich die Unsicherheit nehmen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft ihre vollen Rechte behalten – egal ob Krankenversicherung, Rentenansprüche oder Aufenthaltsrecht. Das geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander.“

Jo Leinen warnt vor weiteren Provokationen aus London: „Die Zuspitzungen und Beschuldigungen der letzten Tage sind wohl dem Wahlkampf für die Unterhauswahl zu schulden. Die britische Regierung sollte dennoch aufpassen, die Verhandlungen nicht schon vor Beginn zu sehr zu belasten“.

Besorgniserregend seien Anzeichen, dass Großbritannien EU-Beschlüsse blockiert, um Druck für die Brexit-Gespräche aufzubauen. Innerhalb weniger Wochen habe Großbritannien zwei formelle EU-Beschlüsse verhindert, für die es bereits eine Einigung gegeben hatte – die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Schaffung eines EU-Militärhauptquartiers. „Sollte die britische Regierung absichtlich Sand in das Getriebe der Europäischen Union streuen, um die Brexit-Verhandlungen zu beeinflussen, wäre das ein inakzeptabler Vertrauensbruch, der Konsequenzen hätte“, so Jo Leinen.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai will der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

JO LEINEN: “EU-Bürgerinnen und -Bürger vor Brexit schützen”

Verhandlungsmandat setzt die richtigen Akzente

„Das Mandat für die Brexit-Verhandlungen macht klar, dass es keine Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien geben wird, solange die drängendsten Fragen zum Austritt nicht geklärt sind“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD nach der Vorstellung des detaillierten Verhandlungsmandats durch den EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Es geht nicht um die bestmöglichen Konditionen für das Vereinigte Königreich, sondern um die Abwicklung der britischen EU-Mitgliedschaft, die auf ihren Wunsch beendet werden soll.“

Es sei folgerichtig, dass sich das erste Verhandlungsmandat auf die Austrittsmodalitäten beschränkt. „Wenn die britische Regierung sich weigert, über den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und die finanziellen Verpflichtungen zu sprechen, werden das sehr kurze Verhandlungsrunden. Die EU-Kommission hat kein darüber hinausgehendes Mandat. „EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien haben sich ein Leben in der Erwartung aufgebaut, dass ihre Rechte garantiert sind“, so Jo Leinen. „Es ist inakzeptabel, wenn sie jetzt schlechter behandelt werden.“

Das Europäische Parlament werde die Verhandlungen aktiv begleiten und erst nach ausreichenden Fortschritten die Eröffnung der zweiten Phase empfehlen. Nicht nur deshalb müssten die Gespräche in voller Transparenz geführt werden. „Die Bevölkerung hat ein Recht, über den Verhandlungsstand und die Prioritäten der EU informiert zu sein. Es wird keine Geheimverhandlungen geben“, sagt Jo Leinen. „Die Standards, die das Europäische Parlament bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen erkämpft hat, müssen bei den Brexit-Gesprächen erst recht gelten.“

Das Europäische Parlament werde zudem nur ein Austrittsabkommen akzeptieren, dessen Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. „Mit dem Europäischen Gerichtshof haben wir ein erprobtes Gericht mit einigen der besten Juristen Europas. Wir brauchen keine zusätzlichen Schiedsgerichte“, sagt Jo Leinen.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

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