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UDO BULLMANN: “Eurozone muss wetterfest werden”

EU-Kommission schlägt Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vor

„Die EU-Kommission hat richtig erkannt, woran die Eurozone krankt und was zu tun ist, um die Malaise zu bekämpfen“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 31. Mai, Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.

„Die Kommission liegt absolut richtig in dem Punkt, dass bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht engstirnig und halbherzig vorgegangen werden kann“, so Udo Bullmann. „Der Euro kann keine stabile Währungsunion werden, wenn soziale Ungleichheiten ansteigen und die Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten untereinander auseinanderklaffen. Dass die Kommission vorschlägt, die Stärkung des europäischen gesellschaftlichen Zusammenhalts als Reformziel zu definieren, ist daher richtig und wichtig.“

“Die Eurozone muss endlich wetterfest werden“, erklärt Udo Bullmann. „Wir brauchen effektive Instrumente, um Risiken auf den Finanzmärkten einzudämmen und nationale Haushalte in Krisenzeiten zu stützen. Mit stumpfer Kürzungspolitik, wie in der Vergangenheit von den Konservativen durchgesetzt, kann man die Herausforderungen Europas nicht bestehen. Daher sind uns Sozialdemokraten die sinnvollen Kommissionvorschläge zur Banken- und Kapitalmarktunion sowie zur Einführung einer Haushaltskapazität höchst willkommen.“

Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Parlamente stärker in die Eurozonen-Politik einzubinden, begrüßt der Wirtschaftsexperte. „Derzeit entscheiden alleine die Finanzminister der Euroländer und sperren die Öffentlichkeit bei ihren Beratungen aus. Durch umfassende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für das Europaparlament und nationale Volksvertretungen würde die demokratische Legitimität der Eurozone erheblich gestärkt. Daneben kann die vorgeschlagene Zusammenlegung der Posten des Währungskommissars und des Eurogruppenpräsidenten dazu beitragen, dass die Währungsunion künftig zu mehr als einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners im Stande ist“, so Udo Bullmann. „Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten, den Mut aufzubringen, diesen Weg auch mitzugehen.“

UDO BULLMANN: “Schäuble darf nicht länger blockieren”

Euro-Finanzminister beraten über weitere Hilfskredite für Athen

Konstruktive Lösungen statt dogmatischer Blockaden – das fordert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag, 22. Mai, zu weiteren Griechenland-Hilfen.

„Nach den immensen Sparanstrengungen, die die Griechen in den vergangenen Jahren unternommen haben, müssen die Euro-Finanzminister nun ihren Verpflichtungen nachkommen, blockierte Hilfsgelder freigeben und die lange versprochenen Schuldenerleichterungen einleiten“, sagt Udo Bullmann. „Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand. Nur wenn wir nachhaltiges Wachstum in Südeuropa ermöglichen, lässt sich das ökonomische Endzeitszenario im Euroraum beenden. Ein Griechenland, das von den Dogmatikern kaputtgekürzt wurde und zugleich weiterhin unter Schulden ächzt, kann unmöglich wieder auf die Beine kommen. Finanzminister Schäuble darf einer konstruktiven Lösung für das krisengebeutelte Land nicht länger im Weg stehen.“

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geschaffen.

„Das zuletzt von Athen beschlossene Sparprogramm steht in einer langen Reihe von Reformen, die das Land regelrecht ausgezehrt haben. Vom Kind bis zum Rentner haben Griechen ihren schmerzhaften Beitrag zur Genesung des Haushalts geleistet – immer mit dem Silberstreif am Horizont, das die internationale Gemeinschaft dem Land mit Schuldenerleichterungen entgegenkommt“, erklärt Udo Bullmann. „Dieses Versprechen darf nicht am sturen Kürzungsdogma des deutschen Finanzministers scheitern.“

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