Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Konservative und Liberale blockieren Signal des Aufbruchs hin zu einem besseren Europa”

Rechtskoalition von Verhofstadt (ALDE), Weber (EVP) und EKR scheitert beim Arbeitsprogramm der Kommission

„Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 muss mehr sein als eine To-do-Liste, die leidenschaftslos heruntergearbeitet wird. Angesichts von Brexit und Europaskepsis muss es vielmehr ein erster Schritt hin zu einer erneuerten, besseren Union sein“, erklärt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Dies scheinen große Teile der konservativen Fraktionen im Europaparlament jedoch nicht verstanden zu haben. Stattdessen stellten sie eine Resolution zur Abstimmung, die von der Kommission schlicht Dienst nach Vorschrift forderte, konnten hierfür jedoch keine Mehrheit finden“, so Udo Bullmann.

„Viel zu viele Menschen in Europa sind nach wie vor von Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst betroffen – gerade junge Menschen. Die EU kann es sich nicht leisten, die Augen vor diesen Problemen zu verschließen. Wir Sozialdemokraten haben von der Kommission daher gefordert, dass ihr neues Arbeitsprogramm ein Signal des Aufbruchs sendet. Das würde unter anderem bedeuten, dass sie so bald als möglich eine Rahmenrichtlinie für gute Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen vorlegt und unseren Vorschlag einer umfassenden Strategie für den Kampf gegen Kinderarmut aufgreift. Flankiert werden muss dies durch einen grundsätzlichen Umbau der Union. So muss dringend ein Eurozonen-Haushalt eingeführt werden, der hilft, unsere Währungsunion krisenfest zu machen. Dazu gehört auch eine Überarbeitung der europäischen Wirtschaftspolitik, sodass Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von öffentlichen Haushalten nicht mehr unsinnigerweise gegeneinander ausgespielt werden. Dies sind die Projekte, die eine mutige Kommission im nächsten Jahr angehen müsste – und die wir Sozialdemokraten daher in unserem Entschließungsentwurf zum Arbeitsprogramm der Kommission in den Vordergrund gerückt haben“, so Udo Bullmann.

Trotz wochenlanger Verhandlungen war es nicht gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der pro-europäischen Fraktionen zur Abstimmung zu stellen. Die Gespräche scheiterten an der Weigerung der Konservativen und Liberalen, die Diskussion über das nächste Arbeitsprogramm der Kommission in den Zusammenhang einer breiter gefassten Debatte über die Zukunft der EU zu stellen.

„Insbesondere die konservativen und liberalen Fraktionen scheinen den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Angeblich hatten sie im Januar dieses Jahres eine Vereinbarung getroffen, die die Stärkung Europas zum gemeinsamen Projekt erklärt. Kaum ein halbes Jahr später sind es jetzt aber genau diese Fraktionen, die mehrheitlich versuchen, Europa klein zu halten und die Kommission auf minimale Leistung festzulegen. Allerdings zeigt die heutige Abstimmung deutlich, dass diese Allianz der Blockierer alles andere als eine solide ist. Wir Sozialdemokraten rufen dazu auf, dass die Lehren hieraus gezogen werden. Mehrheiten lassen sich nur für Fortschritt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Europa finden – nicht dagegen. Wer sich diesem Projekt verschreibt, wird auf unsere Unterstützung zählen können“, so Udo Bullmann.

JENS GEIER: “EU-Mittel massiv gegen Arbeitslosigkeit einsetzen”

Europäisches Parlament stimmt über Leitlinien des Haushaltes 2018 ab

„Die Europäische Union muss ihre Schwerpunkte dort setzen, wo Europas Kräfte am meisten gebraucht werden“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren am Dienstag ihre politischen Leitlinien für den Haushalt 2018. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird eine große Mehrheit erwartet. In ihren Leitlinien skizzieren die Abgeordneten, wie sie sich den europäischen Haushalt im nächsten Jahr vorstellen.

„Wir dürfen mit unseren Anstrengungen im Kampf gegen die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit jetzt nicht nachlassen“, so Jens Geier. „Wirksame Programme wie die Initiative zur Jugendbeschäftigung müssen auch 2018 stärker finanziert werden, als sich das manche Regierungen heute eingestehen möchten. Deshalb kann der Haushalt 2018 kein Sparhaushalt werden. Auch Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe müssen 2018 wieder stärker in den Fokus gerückt werden“, sagt Jens Geier. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten aufhören, Versprechen zu geben, von denen jeder weiß, dass sie nicht einzuhalten sind. Es ist völlig klar, dass eine nachhaltige, finanziell gut ausgestattete Entwicklungspolitik die beste Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Ich freue mich, dass eine Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Parlament offenbar diese Einschätzung teilt.“

Keinen Platz im künftigen Haushalt 2018 findet dagegen die Interrail-Initiative. Die Forderung, die ursprünglich von den Konservativen in der Entwurfsfassung eingebracht worden war, war in den parlamentsinternen Verhandlungen nicht erfolgreich. „Die Idee eines Interrail-Tickets für alle ist mit den derzeitigen Finanzmitteln der EU einfach nicht realisierbar. Wenn wir wollen, dass junge Erwachsene Auslandserfahrungen sammeln, sollten wir existierende und gut funktionierende Programme wie zum Beispiel Erasmus Plus, das den Jugendaustausch fördert, stärken“, erklärt Jens Geier.

Die Verabschiedung der Haushaltslinien ist der Auftakt des diesjährigen Haushaltszyklus. Nun wird die sche EuropäiKommission ihren Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung dieser Leitlinien im Mai präsentieren. Im Anschluss beginnen die Beratungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU, die bis zum Jahresende andauern werden.

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