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Peter SIMON: “TAXE Plus statt TAXE Light”

EP-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung von Multis setzt Ermittlungen mit gestärktem Mandat fort

Der TAXE-Sonderermittlungsausschuss im Europäischen Parlament zu staatlich organisierter Steuervermeidung multinationaler Unternehmen wird mit einem neuen, erweiterten Mandat ab sofort für sechs weitere Monate fortgesetzt.

Hierauf haben sich die Vorsitzenden aller Fraktionen und der Parlamentspräsident am Mittwoch geeinigt (2.12.2015). Das neue Mandat, das maßgeblich von der sozialdemokratischen Fraktion erarbeitet wurde, wird bereits am Mittwoch dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.

“Es freut mich sehr, dass sich nicht nur die anderen KoordinatorInnen im TAXE-Ausschuss mit lediglich kleinen sinnvollen Ergänzungen dem von mir persönlich ausgearbeiteten Mandatsentwurf anschließen konnten, sondern jetzt auch einstimmig Präsident und Fraktionsvorsitzende. Der Sonderermittlungsausschuss kann damit nicht nur wie geplant seine Arbeit fortsetzen, sondern dies jetzt sogar mit einem deutlich weiter gefassten Ermittlungsauftrag”, stellt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung, klar. “Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es keinen Sonderausschuss Light sondern einen Sonderausschuss Plus. Das neue Mandat ermöglicht es nicht nur, nahtlos und umgehend mit unserer bisherigen Ausschussarbeit weiterzumachen, sondern auch den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten weiter zu erhöhen.”

“Im TAXE II werden wir einerseits die Arbeit des ersten Sonderausschuss beenden, beispielsweise die Analyse der uns bisher noch vorenthalten Dokumente sowie die Auswertung der Befragung der multinationalen Unternehmen”, betont Peter Simon. “Ein neuer Schwerpunkt unserer Ausschussarbeit wird andererseits darin liegen, die Umsetzung unserer Forderungen im Abschlussbericht des TAXE-I-Ausschusses im Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping kritisch zu begleiten. Die Diagnose haben wir bereits geliefert, ein umfassendes Rezept mit Gegenmaßnahmen ebenfalls. Nun sind EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Zug, zur Gesundung des maroden Systems effektive Regeln gegen solche dubiosen Steuerpraktiken einzuführen.”

Als weiteren wichtigen Baustein im Kampf gegen Steuervermeidung von Multis hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss bereits zuvor am Dienstag seinen Bericht mit konkreten legislativen Vorschlägen für eine transparente und einheitliche Besteuerung von Unternehmen angenommen. Der darin enthaltene Forderungskatalog umfasst neben sozialdemokratischen Kernforderungen wie einem Country-by-Country-Reporting für Unternehmen beispielsweise auch die Forderung, dass EU-Mitgliedstaaten neue Steuermaßnahmen ihrerseits bei der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten anzeigen müssen.

“Schon das finanzielle Ausmaß zeigt die Größe des Problems. Den Mitgliedstaaten in der EU entgehen jedes Jahr durch Gewinnverlagerungen von Unternehmen und steuerliche Sonderregelungen bis zu 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Haushalt der EU für 2015”, stellt Peter Simon klar.

Das Plenum wird im Dezember in Straßburg über den Legislativbericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses abstimmen.

 

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