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JENS GEIER: “Symptomatisch für ratlosen Rat”

EU-Gipfel vertagt Personalentscheidungen

Ohne Einigung zu den EU-Toppersonalien sind die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag auseinandergegangen. Vorgesehen war beim EU-Gipfel in Brüssel die Nachfolge für den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu bestimmen.

Für Jens GEIER, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, ist das ergebnislose Treffen symptomatisch: „Der Rat ist ratlos. Die Staats- und Regierungschefs haben keine Idee, wie sie die Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, meistern wollen. Sie wissen schlicht nicht, wo Europa strategisch hinsteuern soll. Daher erscheint das Vorgehen des Rates so willkürlich.” Mit einer gemeinsamen Strategie würden sich auch die geeigneten Personen zur Umsetzung leichter finden lassen.

Unter diesen Umständen erscheint die bereits vollzogene Wahl von Jean-Claude Juncker als glücklicher Umstand. „Der Druck des Europäischen Parlaments hat dafür gesorgt, dass nun wenigstens diese Personalie entschieden ist. Sonst wäre auch der Präsident der EU-Kommission noch Teil des Postengeschachers. Glaubwürdigkeit gewinnt der Rat so nicht”, sagt Jens GEIER abschließend.

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