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SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Wir brauchen Polen als konstruktiven Partner”

Europäisches Parlament diskutiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

„Wir brauchen Polen als konstruktiven Partner in Europa mehr denn je. Dass die polnische Regierung in den vergangenen zwölf Monaten fundamentale europäische Werte infrage stellt, ist bitter“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Eigentlich ist 2016 ein Jahr zum Feiern der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen: Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist dieses Jahr 25 Jahre alt geworden. Viele Menschen in beiden Ländern engagieren sich dafür, den Vertrag mit Leben zu füllen.“

Das Europäische Parlament diskutiert am Mittwoch über die Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen – bereits zum vierten Mal. Wenn der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński, der die Unabhängigkeit des Gerichts entschieden verteidigt hat, am Montag, 19. Dezember, in den Ruhestand geht, wird eine Verschärfung der durch die Regierung heraufbeschworenen Verfassungskrise befürchtet. „Die Regierung in Polen setzt sich eigenmächtig über demokratische Prinzipien hinweg. Auch wer bei Wahlen eine Mehrheit erringt, hat keinen Freifahrtschein, um Rechtsstaat und Gewaltenteilung auszuschalten“, kritisiert Sylvia-Yvonne Kaufmann.

„Getreu des Mottos ‘Wer nicht für mich ist, ist gegen mich’ treibt die regierende ‘Partei Recht und Gerechtigkeit’ den Umbau des Landes voran. Die damit verbundene Neubesetzung von Ämtern macht selbst vor Berlin nicht halt“, hebt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hervor. Anfang Dezember wurde die Leiterin des polnischen Kulturinstituts in Berlin, Katarzyna Wielga-Skolimowska, überraschend von der Regierung abberufen. Angeblich weil der polnischen Regierung ihre ‘übermäßige Beschäftigung’ mit polnisch-jüdischen Themen missfiel. „Dieser Vorgang ist ungeheuerlich. Kulturschaffende in der ganzen Stadt protestierten zurecht gegen diese Entscheidung – ein Verlust für die kulturelle Vielfalt Polens und Berlins“, bedauert Sylvia-Yvonne Kaufmann.

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