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SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Steuergelder wirksam schützen”

EU-Justizminister einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes immense Steuergelder verloren. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft nun das Heft des Handels übernehmen. Am Donnerstag haben sich die Justizminister von 20 Mitgliedstaaten auf die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt.

„Jährlich verursachen Straftaten wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug oder die Veruntreuung von EU-Fördermitteln einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe. Wenn die nationalen Behörden nicht effektiv dagegen vorgehen, zahlen die Steuerzahler in ganz Europa letztendlich dafür die Zeche“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss und Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten im EU-Parlament zur Europäischen Staatsanwaltschaft. „Ich setze mich schon seit langem für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ein. Einen Freibrief für die Zustimmung des Europäischen Parlaments gibt es aber nicht. Wir werden, den von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Text nun auf Herz und Nieren prüfen. Wenn wir einen klaren europäischen Mehrwert sehen, geben wir grünes Licht für eine europäische Lösung, um Steuergelder wirksam zu schützen.“

Sehr kritisch sieht Sylvia-Yvonne Kaufmann, dass sich Polen und Ungarn nicht an der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen wollen. „Polen erhält in absoluten Zahlen die meisten EU-Fördergelder, Ungarn pro Kopf der Bevölkerung. Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf stellt regelmäßig zahlreiche Unregelmäßigkeiten in beiden Ländern fest. Es spricht Bände, dass eine unabhängige Ermittlung durch einen Europäischen Staatsanwalt von den dortigen Regierungen offenbar politisch nicht gewollt ist.“

Da keine Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten bestand, haben sich zwanzig Länder – unter anderem Deutschland – für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft entschieden. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juli über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft abstimmen, im September könnte dann das Plenum des Europäischen Parlaments grünes Licht geben. Wenn dies der Fall ist, könnte die neue Europäische Staatsanwaltschaft voraussichtlich 2019 die Arbeit aufnehmen.

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