Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Mehr Sicherheit durch europaweite Zusammenarbeit”

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Europol-Reform

Die Europol-Reform ist ein großer Schritt zur besseren europaweiten Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus”, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. “Bei den Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten uns dafür stark gemacht, dass Sicherheit, Datenschutz und demokratische Kontrolle durch Parlamente nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern miteinander vereinbar sind.”

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für eine Reform der europäischen Polizeibehörde Europol gestimmt, um die Effizienz der europäischen Polizeikooperation zu erhöhen. Künftig kann Europol besser auf Bedrohungen reagieren, beispielsweise indem Spezialeinheiten schneller ins Leben gerufen werden können. Außerdem wurde ein besserer Datenaustausch zwischen Europol, den nationalen Behörden und weiteren EU-Agenturen sichergestellt – unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards.

“Die Reform stärkt die europäische Polizeibehörde und bringt zugleich mehr demokratische Einflussnahme und Kontrolle”, sagt das Mitglied im zuständigen Innenausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann. “Ich begrüße, dass es erstmals gelungen ist, bei einer EU-Agentur einen gemeinsamen Kontrollausschuss von EU-Parlament und nationalen Parlamenten zu schaffen. Die Parlamente sind nun gefragt, möglichst zügig bis zum Inkrafttreten der Verordnung am 1. April 2017 die genaue Ausgestaltung dieses neuen Kontrollorgans auf den Weg zu bringen. Die neuen Regeln bringen Europol auf die Standards des Vertrags von Lissabon.”

Die europäische Polizeibehörde Europol existiert seit 1999 und soll die nationalen Behörden bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und Terrorismus unterstützen.

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner