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Jens Geier: “Pizza bestellen und dann nicht zahlen geht nicht”

SPD-Haushaltsexperte weist Forderungen nach geringeren Beiträgen aus London zurück

Die britische Regierung weigert sich erneut, von ihr selbst zuvor unterstützte Regeln zur Finanzierung der EU einzuhalten. Der SPD Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss, Jens GEIER, reagiert entsetzt auf die Forderung des britischen Premierministers David Cameron, die Rechnungen aus Brüssel nicht bezahlen zu wollen. “Pizza bestellen und dann nicht bezahlen wollen, geht nicht”, so der SPD-Haushaltsexperte. Die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten sind an klare Regeln geknüpft und richten sich nach der Wirtschaftskraft der EU-Länder: “Großbritannien muss sich wie alle Staaten der Gemeinschaft an die Spielregeln halten.”

Die Nachtragshaushalte für das Haushaltsjahr 2014 sowie die Parlamentsposition zum Haushalt 2015 hatten den Streit zwischen Großbritannien und dem Europäischen Parlament ausgelöst. Die Nachtragshaushalte sollen zum einen alte Rechnungen, die bezahlt werden müssen, begleichen sowie Hilfen für Katastrophen zur Verfügung stellen. Zum anderen kann es zu zusätzlichen Einnahmen kommen, vor allem aus Wettbewerbsstrafen, die die Beiträge der Mitgliedstaaten deutlich senken könnten. “Zusammengerechnet kosten die Nachtragshaushalte die Mitgliedstaaten nichts”, sagt Jens GEIER. Brüssel werde Großbritannien sogar noch 1,2 Milliarden Euro für offene Rechnungen überweisen, die den Regionen zu Gute kommen, so der Sozialdemokrat: “Eine Attacke gegen die Staatengemeinschaft ist, dass die EU erst Wettbewerbsstrafen von Unternehmen eintreibt, aber die Mitgliedstaaten diese Mittel dann für ihren eigenen Haushalt zurückfordern und die EU so mit einem Schuldenberg im Regen stehen lassen wollen.”

Beim EU-Gipfel sollte am Freitag über den EU-Haushalt geredet werden. “Wir laden Großbritannien ein, den EU-Gipfel dafür zu nutzen, sich ganz von den Beitragszahlungen zu verabschieden”, so Jens GEIER: “Das Europäische Parlament fordert seit Jahren echte Eigenmittel für den EU-Haushalt, die etwa aus den Einnahmen der geplanten Transaktionssteuer stammen können. Nur mit echten Eigenmitteln kann die Staatengemeinschaft populistische Empörungen wie diese aus London künftig verhindern.”

Die EU-Mitgliedschaft hat für Großbritannien große Vorteile: Das Londoner National Institute of Economic and Social Research hat errechnet, dass ein EU-Austritt die Wirtschaftsleistung jährlich um zwei Prozent verringern würde. Laut Zahlen der britischen Regierung würde eine solche Entscheidung 3,3 Millionen britische Arbeitsplätze riskieren.

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