Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

PETRA KAMMEREVERT: „Das Internet bleibt offen und neutral”

Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa

Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.

“Es ist schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellt. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT die Plenardebatte. Mit der jetzigen Entscheidung habe man vorerst die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets eingedämmt.
“Es ist unsere Aufgabe, ein demokratieförderndes und offenes Internet zu erhalten, dass sich
gegenüber Inhalten und deren Übertragung neutral verhält“, so die netzpolitische Sprecherin
Petra KAMMEREVERT weiter. „Nur dann können wir die enormen Potentiale des Internets für die
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen. Schlicht unsinnig ist die Behauptung,
in diesem Umfeld könne kein Geld verdient werden. Internetkonzerne sind dank des offenen Netzes
groß geworden und der Großteil der Netzzugangsbetreiber nagt wahrlich nicht am Hungertuch. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen und -nutzer erreichen zu können.”
Das Gesetzgebungsverfahren sei nach dieser ersten Debatte aber noch nicht beendet. Die Parlaments- entscheidung bildet die Grundlage für Verhand-lungen mit dem Rat. Das Ergebnis wird dann vom neugewählten Parlament nochmals diskutiert und abgestimmt. Es kommt laut der Sozialdemokratin dann sowohl auf den Rat, als auch auf die deutsche Haltung und auf das neue Parlament an, ob es gelingt, ein freies und offenes Internet zu sichern.

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner