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PETER SIMON “Wer Steueroasen in Europa leugnet, ist auf beiden Augen blind”

Sozialdemokratischer Etappensieg bei Abstimmung des Panama-Papers-Abschlussberichts

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bei der mehrstündigen Abstimmung des Abschlussberichtes im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers am Mittwoch, 18. Oktober in mehreren relevanten Punkten durchgesetzt.

„Konservative und Liberale haben versucht, den Bericht abzuschwächen, doch wir konnten das an vielen Stellen verhindern. Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind. Wenn wir uns nicht endlich selbst ehrlich machen, dann wird sich auch nichts ändern. Nur wer auch vor der eigenen Haustür kehrt, kann glaubhaft etwas auf globaler Ebene vorantreiben“, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen in der EU, enthält der Bericht jetzt unter anderem auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen sowie einem starken und umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower. „Diese Erfolge gilt es bei der Plenarabstimmung im Dezember zu verteidigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns gegen jede Verwässerung stemmen“, stellt der Steuerexperte klar.

Auch ansonsten fanden die Europarlamentarier klare Worte: „Die Mängelliste ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen. Zumal eine fairere gemeinsame Steuerpolitik dadurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen Beschlüsse nur einstimmig treffen können. All das ist der ideale Nährboden für Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung“, fasst Peter Simon einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb neben der Beseitigung der oben aufgeführten Mängel unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch einen globales Steuergremium auf UN-Ebene.

Außer Frage steht für Peter Simon, dass die Arbeit des Ausschusses fortgesetzt werden muss. „Der Abschlussbericht ist lediglich eine Momentaufnahme. Immer wieder kommen neue Erkenntnisse und Fälle an die Oberfläche, die genauer unter die Lupe genommen werden müssten. Die Zeit ist deshalb reif, Strukturen im Europaparlament zu schaffen, die ständige Ermittlungen ermöglichen. Zumal wir so gemeinsam mit der Öffentlichkeit den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten aufrecht halten können. Was das bewirken kann, zeigen die vergangenen Jahre. Nach jahrzehntelangem Stillstand im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung wurde endlich der Weg zu einer faireren Steuerpolitik eingeschlagen. Und dabei stehen wir noch am Anfang“, stellt Peter Simon klar.

Vor der Abstimmung wurde der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die am Montag durch eine Autobombe ums Leben kam, gedacht. „Mutigen Journalisten und Journalistinnen wie Daphne Caruana Galizia ist es zu verdanken, dass solche Missstände an das Licht der Öffentlichkeit kommen und Parlamente wie das unsere dann dadurch die Möglichkeit erhalten, Untersuchungen anzustellen. Deshalb wird das Europaparlament auch nicht locker lassen, bis die Umstände ihres Todes aufgeklärt sind“, betont Peter Simon,

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