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Peter Simon: “Was illegitim ist, muss illegal werden”

SPD-Europaabgeordneter zum Sprecher im Sonderausschuss zu LuxLeaks berufen

Die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder haben den SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zum Koordinator der S&D-Fraktion für den TAXE-Sonderausschuss im Europäischen Parlament gewählt. Damit steuert der Parlamentarier federführend die Arbeit der Fraktion in dem Ausschuss, der in Folge der LuxLeaks- Affäre eingerichtet wurde. Der Sonderausschuss soll die umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Staaten genau unter die Lupe nehmen. “Es wartet viel Arbeit auf uns”, unterstreicht Peter Simon , stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. “Die Messlatte hängt hoch. Unser Ziel ist es, dubiose Steuerpraktiken in Europa so umfassend zu durchleuchten, dass staatlich organisierte Steuervermeidung zum Auslaufmodell wird. Was illegitim ist, muss illegal werden.” Das Mandat des TAXE-Sonderausschusses beträgt sechs Monate, kann aber um weitere sechs Monate verlängert werden. Die erste reguläre Sitzung des Sonderausschusses wird am Montag, 9. März in Straßburg stattfinden. Ihre Forderungen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung hat die Europa-SPD auch in einem Sieben-Punkte- Plan niedergelegt.

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