Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

PETER SIMON: “Viel geredet, wenig gesagt, Unrechtsbewusstsein Fehlanzeige”

Sonderausschuss gegen Steuervermeidung befragt Google, Apple, Ikea und McDonald’s

“Die Unternehmen haben viel geredet, aber leider wenig gesagt. Selbst gezielte Fragen nach dubiosen Steuerpraktiken oder aktuellen Steuerdeals mit Finanzbehörden wurden nahezu mechanisch mit der immer wiederkehrenden Aussage abgeblockt: Man nutze lediglich die Möglichkeiten bestehender Gesetze bestmöglich aus. Unrechtsbewusstsein auch diesmal Fehlanzeige”, so das nüchterne Fazit des SPD-Europaabgeordneten Peter Simon nach Anhörung der multinationalen Unternehmen Google, Apple, Ikea und McDonald’s. Die Konzernvertreter waren am Dienstag vor dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments gegen Steuervermeidung (TAXE) erschienen.

Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Ausschuss hatte den Vertreter von Google damit konfrontiert, dass  Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe durch Großbritannien und erwartete Nachzahlungen in Frankreich und Italien in hässlichem Kontrast zum Leitsatz des Unternehmens “Geld verdienen, ohne jemanden damit zu schaden” stehen.

Zumal sich das Unternehmen angeblich an alle Gesetze halte. Die Antwort des Google-Vertreters, dass hohe Nachzahlungen nach Steuerprüfungen ein normaler Vorgang seien, ist für den SPD-Steuerexperten empörend. “Das bedeutet, dass die Steuersparmodelle einiger Multis bewusst in einer Grauzone entwickelt werden und nicht einmal die multinationalen Unternehmen selbst von deren Rechtsmäßigkeit komplett überzeugt sind. Man lässt es offensichtlich darauf ankommen und  hofft, dass die Steuerbehörden nichts merken.”

“Es war sehr aufschlussreich zu hören, dass die anwesenden Konzerne jegliche ethische Verantwortung beim Thema Steuern im Grunde von sich weisen. Das steht im vollkommenen Widerspruch zu den häufig selbst herausgestellten hehren Unternehmensgrundsätzen. Für uns Sozialdemokraten im Europaparlament wurde wieder einmal eindrucksvoll belegt: Je geringer die Interpretationsspielräume der in Europa aktuell auf den Weg gebrachten Steuergesetze sind, umso besser. Jeder Verwässerung durch die EU-Mitgliedstaaten werden wir entschieden entgegentreten.”

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner