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PETER SIMON: „Trennbanken: Reförmchen ohne Biss“

Europäische Kommission legt Vorschlag zur Strukturreform im Bankensektor vor – notwendiger Rundumschlag bleibt aus

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zu einer strukturellen Reform im Bankensektor vorgelegt. “Von einer wirklichen Strukturreform im EU-Bankensektor kann nicht gesprochen werden. Denn der Vorschlag sieht ein Verbot des Eigenhandels von Banken, das heißt zur ausschließlichen Gewinnerzielung der Bank, lediglich für die 29 größten Kreditinstitute in der EU vor. Zudem bleibt die Abtrennung des Investmentbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäft faktisch in den Händen der Aufsichtsbehörden, da selbst bei kritischen Handelsaktivitäten von Banken immer noch Entscheidungsspielräume verbleiben, eine Abtrennung solcher Bereiche nicht vorzunehmen”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Peter SIMON.

“Hier müssen wir im Europäischen Parlament kräftig nacharbeiten. Denn: Wenn uns die Krise eines gelehrt hat, dann dass das Finanzkasino vom Kundengeschäft zwingend abgetrennt werden muss. Die Größe der Bank ist dabei nicht der entscheidende Faktor, sondern der Umfang und die Art ihrer Handelsaktivitäten. Roulettespielen mit den Ersparnissen und der Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und risikoreiche Finanzpraktiken auf Kosten der Steuerzahler müssen endlich der Vergangenheit angehören. Nur so können Risiko und Haftung endlich auch hier wieder in Einklang gebracht werden”, so der Finanzexperte weiter.

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