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Peter SIMON: “TAXE II – jetzt noch wirksamer gegen hartnäckige Steuervermeidung”

Neuer Sonderausschuss des Europaparlaments nimmt Arbeit auf

Am Donnerstag hat der neue, gestärkte TAXE-Sonderermittlungsausschusses des Europäischen Parlaments gegen staatlich organisiertes Steuerdumping offiziell seine Arbeit aufgenommen. Das Mandat des bisherigen Sonderausschusses war Ende November mit Annahme des TAXE-Berichts zu Ende gegangen. Unter Federführung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde ein neues Mandat erzielt, das nicht nur die volle Weiterführung der erfolgreichen Arbeit sicherstellt, sondern dem Ausschuss sogar noch zusätzlichen Handlungsspielraum einräumt.

Ein zentraler Punkt ist die Sichtung weiterer Dokumente, zu denen dem Ausschuss bisher der Zugang verwehrt wurde. “Mit fragwürdigen Hinhaltetaktiken muss Schluss sein”, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Ausschuss. “Erst wenn alle Dokumente auf dem Tisch liegen, die uns von Rechts wegen zustehen, können wir sicher sein, dass wir in Kenntnis aller Aspekte der skandalösen staatlich organisierten Steuervermeidung die richtigen Konsequenzen und Schlussfolgerungen ziehen.”

“Ein neuer Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Überprüfung der Umsetzung der in unserem Bericht formulierten Forderungen sein. Unser Finger liegt bereits in der Wunde und da bleibt er, damit das Übel ‘Steuerdumping mit freundlicher staatlicher Unterstützung’ beseitigt wird”, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon weiter. “Vor allem der Druck auf einige Mitgliedstaaten, die sich gegen strenge europaweite Regeln sperren, muss aufrecht gehalten werden. Wir sind den ehrlichen Steuerzahlern schuldig, hierbei alle unsere Möglichkeiten auszuschöpfen.”

 

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