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PETER SIMON: “Panama Papers müssen Wendepunkt im Kampf gegen Steuervermeidung sein”

Mehr Steuertransparenz für Großunternehmen / Untersuchungsausschuss muss kommen

Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Zukünftig sollen Großunternehmen offenlegen, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern entrichten. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die Europäische Kommission am Dienstag vorgelegt.

“Unser jahrelanger Druck hat sich ausgezahlt. Jetzt kommen die Karten endlich auf den Tisch. Die Unternehmen müssen Farbe bekennen”, stellt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Ausschuss gegen Steuervermeidung klar. “Transparenz ist zwar nicht das Allheilmittel gegen Steuervermeidung, aber mehr Einsicht in die aggressive Steuerplanung der Unternehmen gibt uns die Möglichkeit, mit konkreten Maßnahmen gegenzusteuern.”

Mit den Panama Papers im Rücken hat die EU-Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag noch einmal geändert. Jetzt sollen diese sogenannten länderspezifischen Berichtserstattungspflichten nicht nur für Unternehmen, Unternehmensteile und Tochtergesellschaften innerhalb der EU in detaillierter Form gelten (Aktivitäten, Gewinne, Steuern etc.), sondern auch für Aktivitäten in Steueroasen. Dafür soll die EU-Kommission eine europäische Liste erstellen.

“Es ist noch nicht alles Gold, was hier glänzt. Die Schwelle für die Berichtspflicht für Firmen mit 750 Millionen Jahresumsatz muss deutlich gesenkt werden. Ansonsten fallen nur zehn Prozent aller Unternehmen darunter”, kritisiert Peter Simon. “Außerdem muss die detaillierte Berichtspflicht für die weltweiten Aktivitäten eines Unternehmens in allen Ländern ohne Ausnahmen gelten. Sonst wandern die Unternehmen doch gerade in die Länder ab, für die diese ausführlichen Berichtspflichten nicht vorgesehen sind. Hier werden wir im Gesetzgebungsprozess mit Nachdruck auf entsprechende Nachbesserungen drängen”, unterstreicht Peter Simon.

Die Panama Papers sind auch Thema der Plenardebatte am Dienstag in Straßburg. “Die Panama Papers müssen Wendepunkt im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht sein. Klar ist: Einzelne Korrekturen reichen nicht mehr, wir brauchen einen kompletten Systemwechsel“, fordert Peter Simon. „Dafür müssen wir den Druck aufrecht erhalten, damit aus den derzeit weltweiten Bekenntnissen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht konkrete Regeln werden. Dafür gibt es kein geeigneteres parlamentarisches Instrument als die schnellstmögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments.”

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