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Peter SIMON: “Organisierte Verschleierungskriminalität stoppen!”

Enthüllungsjournalisten berichten vor PANA-Untersuchungsausschuss

In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers (PANA) gaben am Dienstag Journalisten des Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), die die Panama Papers aufgedeckt haben, detaillierte Einblicke in die Welt der anonymen Briefkastenfirmen und der damit verbundenen Machenschaften.

Seitens der an den Enthüllungen beteiligten deutschen Medien berichteten die beiden NDR-Mitarbeiter Julia Stein und Jan Lukas Strozyk vor Ort. Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung waren per Videoeinspielung zugeschaltet.

„Man kann hier durchaus von organisierter Verschleierungskriminalität sprechen. Und genau die müssen wir stoppen. Denn hier ist eine professionelle Verschleierungsindustrie am Werk, die es mit Regeln wissentlich nicht so genau nimmt. Und damit ist nicht nur die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gemeint, sondern all die involvierten Banken, Anwälte, Beratungsfirmen, Rechtsanwälte und sonstige Mittelsmänner“, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.

„Die Panama Papers oder Bahamas Leaks zeigen einmal mehr, dass wir global handeln müssen, um Vermögensverschleierung zu stoppen“, unterstreicht Peter Simon. „Es müssen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, um unkooperative Staaten wie Panama oder die Bahamas durch Sanktionsmöglichkeiten dazu zu bringen, künftig Ross und Reiter zu nennen. Auch den willigen Helfershelfern aus dem Kreise der Banken, Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften muss es an den Kragen gehen, wenn sie wissentlich anonyme Briefkastenfirmen an Geldwäscher, Steuerhinterzieher oder sonstige Kriminelle vermitteln. Die EU muss hier eine Vorreiterrolle spielen und dadurch den internationalen Standard vorgeben. Wir im Untersuchungsausschuss werden der Aufforderung der Journalisten sehr gerne folgen, den Druck aufrecht zu erhalten.“

Im Rahmen der Diskussion wurden mehre sozialdemokratische Forderungen wie beispielsweise ein besserer Schutz von Whistleblowern oder mehr Transparenz von den Journalisten begrüßt. „Ohne die Informanten stünden wir in unserem Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche noch ganz am Anfang. Sie haben klar im öffentlichen Interesse gehandelt und müssen deshalb umfassend geschützt werden. Und zwar überall in der EU in gleichem Maße. Da muss die EU-Kommission endlich wie von uns seit langem gefordert einen rechtlichen Rahmen vorlegen“, betont Peter Simon.

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