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PETER SIMON: “Mehr Transparenz als Grundlage für faire Steuerpraktiken”

EU-Kommission mit ersten Vorschlägen gegen Steuervermeidung

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket für mehr Steuertransparenz in der EU vorgestellt. Die Pläne umfassen unter anderem die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ab Anfang 2016 Informationen über sogenannte Steuervorbescheide von grenzüberschreitender Bedeutung, die die EU-Mitgliedstaaten Unternehmen erteilen, automatisch untereinander auszutauschen.

“Nachdem die alte Regelung das Maß an Transparenz noch im Ermessen der Mitgliedstaaten ließ, wird der Informationsaustausch nun verpflichtend”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. “Damit wird eine zentrale Forderung von uns Sozialdemokraten endlich umgesetzt. Duldendes Wegschauen wie bisher wäre somit nicht mehr möglich.” Der Vorschlag sieht zudem die Einführung eines zentralen Registers bei der EU-Kommission vor. “Die Mitgliedstaaten hätten damit eine Übersicht über die Steuergestaltung von europaweit agierenden Unternehmen. So können sie dubiosen Steuerpraktiken auf die Spur zu kommen”, erläutert Peter Simon. “Allerdings muss auch sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Informationen verbindlich an das Register liefern. Wer dies nicht tut, muss bestraft werden. Zudem sollte das Register öffentlich sein. Hier muss noch nachgebessert werden.”

Für mehr Transparenz bei Steuervorbescheiden setzen sich auch die Sozialdemokraten im TAXE-Sonderausschuss des Europaparlaments ein. “Das Dickicht staatlich organisierter Steuervermeidung gehört so genau durchleuchtet, dass alle umstrittenen Modelle ans Tageslicht kommen”, fordert der Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE. “Die Ergebnisse fließen ein in den Bericht meiner britischen Labour-Kollegin Anneliese Dodds im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Sie wird darin detaillierte Gesetzesvorschläge für gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa liefern. Transparenz allein reicht nicht aus, illegitime Praktiken müssen künftig illegal werden.” Unerklärlich ist deshalb für die Sozialdemokraten, dass nach dem jetzigen Vorschlag bereits erteilte Steuervorbescheide erst bis Ende 2016 vorgelegt werden müssen. “Warum diese zeitliche Verzögerung? Wir müssen das Momentum nutzen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Gerade für die Arbeit des TAXE-Sonderausschusses ist es wichtig, die Karten zeitnah auf den Tisch zu legen”, kritisiert Peter Simon.

“Die Vorschläge von Steuerkommissar Moscovici sind ein erster wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit”, so Peter Simon. “Weitere müssen zeitnah folgen. Für uns Sozialdemokraten sollten beispielsweise internationale Unternehmen verpflichtend offenlegen, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern entrichten. Zudem sollte die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung harmonisiert werden, damit Wirtschaftsstandorte nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit gegeneinander ausgespielt werden können.”

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