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PETER SIMON: “Luft für Steuervermeider wird dünner”

EU-Kommission präsentiert Aktionsplan für faire Unternehmensbesteuerung 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Aktionsplan für faire Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Zentrales Element ist die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene. “Der Ansatz von Steuerkommissar Moscovici geht in die richtige Richtung. Das aktuelle System der Unternehmenssteuern in Europa ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, unterstreicht Peter Simon, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung. „Die fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, die nur zu oft von Staaten bewusst geschaffen oder zumindest geduldet werden, um steuerpflichtige Erträge aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zu sich abzuziehen.“

Im Kampf gegen aggressive Steuerplanung fordert der Sozialdemokrat einen effektiven Mechanismus, der sicherstellt, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr künstlich kleinrechnen können und Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. „Wenn die Steuer in jedem Land auf der gleichen Basis berechnet wird, ist das der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer”, erläutert Peter Simon. “Der Plan der EU-Kommission in einem ersten Schritt europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen von der Steuer absetzen können, und erst in einem zweiten Schritt die Aufteilung der zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen, ist aufgrund des aktuellen Widerstandes einiger Mitgliedstaaten pragmatisch. Aber wir erwarten, dass auch der zweite Schritt zeitnah folgt.”

Als weitere Maßnahme wird die EU-Kommission eine schwarze Liste mit Steueroasen veröffentlichen. “Eine Liste mit Steueroasen fordern wir Sozialdemokraten schon seit Jahren. Wir begrüßen es, dass unser Vorschlag aufgegriffen wurde”, betont Peter Simon.

Volle Unterstützung seitens der S&D-Fraktion erhält die EU-Kommission auch beim country-by-country-reporting, das heißt der Offenlegung, wo Unternehmen wie viele Steuern zahlen. “Die nun gestartete öffentliche Konsultation hierzu kann nur der Anfang sein“, stellt Peter Simon klar. „Der Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung steht und fällt mit dem Maß an Transparenz. Die Einführung einer solchen Offenlegung durch die multinationalen Unternehmen ist für uns Sozialdemokraten deshalb keine Frage des ‘Ob’, sondern allenfalls des ‘Wie'”.“

Noch ungenutzten Handlungsspielraum seitens der EU-Kommission sieht Peter Simon bei der Anwendung des EU-Beihilferechts zur Bekämpfung illegitimer Steuervermeidung. “Warum wird das scharfe Schwert des EU-Beihilfenrechts bei Steuerfragen nicht noch stärker genutzt? Keiner hindert die EU-Kommission daran, Unternehmen und Mitgliedstaaten durch detaillierte Leitlinien eindeutige wettbewerbsrechtliche Leitplanken zu setzen. In anderen Politikbereichen wie den öffentlichen Dienstleistungen hat sie das doch auch getan und deutlich unter Beweis gestellt wie wirkungsvoll eng gestrickte Leitlinien im Beihilferecht sind. Ein ebenso enges Korsett im Bereich Steuern als wirkungsvolles Mittel gegen staatlich organisiertes Steuerdumping muss daher folgen”, fordert Peter Simon.

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