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Peter SIMON: “Kontaktsperre für dreiste Multis zeigt Wirkung”

Fast alle bisher unkooperativen Unternehmen kommen jetzt Einladung vor EP-Sonderermittlungsausschuss nach

Die Kontaktsperre der 190 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gegenüber mehreren multinationalen Unternehmen ist erfolgreich. Diese Konzerne hatten sich zuvor geweigert, vor dem EP-Sonderermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung zu erscheinen.

Elf der bisher dreizehn unkooperativen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Facebook, Google und Ikea haben inzwischen zugesagt, am kommenden Montag, 16. November doch im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

“Es war richtig und wichtig den Unternehmen zu zeigen, dass eine solche Verweigerungshaltung höchst unangenehme Folgen hat“, stellt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon klar, Sprecher der Fraktion im Sonderermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung. „Unsere Kontaktsperre hat ihnen sicherlich geholfen, zu erkennen, dass man ein demokratisch legitimiertes Gremium nicht in dieser Weise missachten sollte. Das ist nicht nur ein wichtiger Erfolg für die Sozialdemokraten, sondern für das ganze Europäische Parlament.”

“Jetzt werden wir den Unternehmen genau auf den Zahn fühlen“, betont der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses. „Gerade die Entscheidung der EU-Kommission, erste Steuersparmodelle von multinationalen Unternehmen als unerlaubte Beihilfe einzustufen, hat die Karten neu gemischt. Wir sind gespannt, wie die eingeladenen Unternehmen ihre Steuerplanung erläutern werden.”

Die Unternehmen, die ihre Teilnahme bereits zugesagt haben, sind: Amazon, Anheuser-Busch InBev, Barclays Bank Group, Coca-Cola, Facebook, Google, HSBC Bank, IKEA, McDonald’s, Philip Morris, Walt Disney

Abgesagt hat Walmart, keine Rückmeldung hat der Ausschuss bisher von FIAT-Chrysler Automobiles erhalten.

 

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