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PETER SIMON: “Keine halbe Sachen beim Kampf gegen Geldwäsche”

Wirtschafts- und Innenausschuss weisen lasche schwarze Liste der EU-Kommission zurück

Gegen den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Donnerstag einen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.

„Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich lediglich  Länder wie Irak oder Nordkorea, aber nach Panama oder den Bahamas sucht man vergeblich. Haben die EU-Kommission und die Konservativen von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen? Soll hier jemand geschützt oder geschont werden?“, kritisiert Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panamapapers den Vorschlag der EU-Kommission. „Welcher Kriminelle würde ernsthaft versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das bequemer und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, so Peter Simon weiter.

„Es ist mir ein Rätsel, dass die Konservativen unsere Zurückweisung des laschen Vorschlags der EU-Kommission nicht mittragen. Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der konservativen Fraktion, ihre Meinung bis zur Abstimmung im Plenum im Januar 2017 zu ändern. Das heutige Votum darf kein Etappensieg bleiben. Das Europaparlament muss auch weiterhin fraktionsübergreifend seiner Vorreiterrolle im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht gerecht werden. Nur so können wir den Druck auf die Staaten aufrechterhalten“, stellt Peter Simon klar.

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