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PETER SIMON: “Kein Platz mehr in Europa für staatlich organisierte Steuervermeidung”

SPD-Europaabgeordneter in LuxLeaks-Sonderausschuss berufen

Peter SIMON ist für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament als Mitglied eines Sonderausschusses ernannt worden, der sich mit den umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Staaten beschäftigt. Das hat das Plenum am Donnerstag entschieden. “Unsere Marschroute ist klar: Diese dubiosen Steuerpraktiken in Europa müssen von allen Seiten beleuchtet werden, damit staatlich organisierter Steuervermeidung  zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird”, betont der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, der zugleich auch Vorsitzender des Unterausschusses “Steuern”, ist. “Deshalb liegt der Fokus unserer Arbeit nicht nur auf der kritischen Aufarbeitung der bisherigen Praktiken, sondern hat immer auch das Ziel fest im Blick, Steuerdumping mit staatlicher Unterstützung künftig unmöglich zu machen.”

“Die Rolle der Mitgliedstaaten gehört im Sonderausschuss ebenso auf den Prüfstand wie das bisherige Handeln der Europäischen Kommission”, erläutert Peter SIMON. Der Ausschuss wird unter anderem untersuchen, ob es sich bei den steuerlichen Sondervereinbarungen um verbotene staatliche Beihilfen gehandelt hat. “Eine solche Sonderbehandlung von bestimmten Unternehmen ist ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen und andere Unternehmen, die nicht in dieser Form begünstigt werden”, unterstreicht Peter SIMON.

Im Mittelpunkt der Arbeit des Ausschusses steht zudem die Frage, ob Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zum Informationsaustausch nachgekommen sind. “Wir müssen klären, inwiefern Mitgliedstaaten aktiv dazu beigetragen haben, dass die Gewinne der Unternehmen künstlich verlagert werden können und dadurch weniger Steuern gezahlt wurden”, erläutert Peter SIMON.

“Der erfolgreiche Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug in Europa steht und fällt mit effizienten Gesetzen in den Mitgliedstaaten“, so Peter SIMON. „Die müssen zeitnah kommen und haben absolute Priorität. Mit dem gleichzeitig zur Einrichtung des Sonderausschusses in Angriff genommenen Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses zu konkreten Gesetzesvorschlägen werden wir Europaparlamentarier entsprechenden Druck auf die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten ausüben.”

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