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Peter SIMON: “Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung geht in die nächste Runde”

Neuer TAXE-Sonderermittlungsausschuss beschlossen

Der TAXE-Sonderermittlungsausschuss im Europäischen Parlament zu staatlich organisierter Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, dessen Mandat bis Ende November geht, wird mit einem neuen Mandat für sechs weitere Monate fortgesetzt. Das haben die Vorsitzenden der Fraktionen und der Parlamentspräsident am Donnerstag beschlossen. Das neue Mandat wird in den nächsten Tagen von den Koordinatoren der einzelnen Fraktionen erarbeitet und soll im Dezember im Plenum abgestimmt werden. Grundlage für das neue Mandat ist das alte Mandat.

“TAXE II kommt. Die Ermittlungen gegen staatlich organisierte Steuervermeidung gehen weiter. Da das neue auf dem alten Mandat aufbauen soll, können wir unsere erfolgreiche Arbeit umgehend, nahtlos und in gleicher Form fortsetzen”, stellt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung fest. “Nach wie vor werden uns wichtige Dokumente, auf die wir Anspruch haben, vorenthalten. Fakt ist auch, dass die Befragung zahlreicher multinationaler Unternehmen im Sonderermittlungsausschuss aufgrund deren monatelanger Weigerung erst jetzt kurz vor Ende des eigentlichen Mandats überhaupt stattfinden konnte und mehr Fragen als Antworten aufgeworfen hat. Für die Auswertung und mögliche weitere Nachfragen benötigen wir entsprechend Zeit. Die erhalten wir jetzt durch den neuen Sonderermittlungsausschuss. So können wir zudem auch den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten weiter aufrecht halten”, betont Peter Simon.

Bereits gestern hatten die Europaabgeordneten im Plenum mit breiter Mehrheit einen Bericht mit den bisherigen Ergebnissen des EP-Sonderermittlungsausschusses zu staatlich organisiertem Steuerdumping verabschiedet. In diesem fordern die Parlamentarier klare und strenge Regeln gegen derartige Auswüchse. “Unsere Arbeit hat uns vor Augen geführt, wie vielfältig die existierenden Instrumente für Steuerdumping sind. Klar ist also: mit ein paar kleinen Anpassungen kommen wir hier nicht weiter – sondern wir brauchen einen robusten Rechtsrahmen, der in der ganzen EU gilt”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Ausschuss. “Zentral war und ist für uns Sozialdemokraten immer die rasche Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, damit Gewinne nicht mehr künstlich verschoben werden können”, stellt der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses klar. Auch die Forderung nach mehr Transparenz seitens der Unternehmen trägt eine klar sozialdemokratische Handschrift: Unternehmen, die in mehreren Ländern agieren, sollen sich künftig in die Karten schauen lassen und regelmäßige Erklärungen über ihre Gewinne und Steuerzahlungen pro Land abgeben, fordert Peter Simon abschließend.

 

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