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PETER SIMON: “Hartes Durchgreifen gegen aggressive Steuerplanung”

TAXE-Sonderermittlungsausschuss präsentiert Ergebnisse und fordert Konsequenzen 

Der Sonderermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments zu staatlich organisiertem Steuerdumping (TAXE) hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wird am Montagabend in Straßburg erstmals diskutiert.

“Der Anfangsverdacht hat sich bestätigt: Staatlich organisierte Steuervermeidung war kein Einzelfall sondern ist ein regelrechtes Geschäftsmodell – inklusive des duldenden Wegschauens der anderen EU-Mitgliedstaaten”, stellt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE, klar.

“Wenn man dazu noch das kaum vorhandene Unrechtsbewusstsein der beteiligten staatlichen Akteure aus Politik und Finanzbehörden sieht, wird klar, dass hier etwas im System verrutscht ist. Das muss schnellstens wieder ins Lot gebracht werden.”

Im vorläufigen Abschlussbericht des Sonderermittlungsausschusses fordern die Parlamentarier effektivere Regeln gegen derartige Auswüchse. “So vielfältig wie die Ursachen für staatlich organisiertes Steuerdumping sind, so umfassend muss auch das Maßnahmenpaket aussehen, um solchen Praktiken zukünftig einen Riegel vorzuschieben. Das fängt bei einem effektiven EU-Rechtsrahmen gegen aggressive Steuerplanung von Unternehmen an. Zentral ist hierbei eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, damit Unternehmen nicht mehr alles Mögliche und Unmögliche von der Steuer absetzen können”, erläutert Peter Simon, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. “Weiterhin fordern wir klare Transparenzvorschriften – vor allem eine Verpflichtung für Unternehmen, öffentlich zu machen, wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Und natürlich brauchen wir auch dringend angemessene Sanktionen bei Missachtung der Vorschriften”, unterstreicht der Steuerexperte.

Eingeflossen ist in den Abschlussbericht deshalb eine der zentralen sozialdemokratischen Forderungen: das EU-Beihilferecht stärker gegen Steuervermeidung zu nutzen. “Die EU-Kommission hat längst noch nicht alle zur Verfügung stehenden Register gegen Steuervermeidung gezogen. Sie muss jetzt auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung stringenter vorgehen. Damit könnte sie einen wirkungsvollen Standard setzen, der bestimmte Praktiken eindeutig für illegal erklärt. Zumal die EU-Kommission dafür nicht einmal die Zustimmung der Mitgliedstaaten braucht. Dieses Zeichen der Nulltoleranz gegenüber staatlich organisiertem Steuerdumping ist längst fällig”, stellt Peter Simon klar.

Auf scharfe Kritik stößt zudem die Weigerung zahlreicher multinationaler Unternehmen, vor dem Sonderermittlungsausschuss zu erscheinen. “Das Nichterscheinen von Amazon, Facebook, Google, Ikea, Phillip Morris, McDonald’s und Co. vor dem Sonderermittlungsausschuss muss Konsequenzen nach sich ziehen”, so Peter Simon. “Eine solche Respektlosigkeit und Missachtung eines eingesetzten parlamentarischen Gremiums dürfen wir nicht durchgehen lassen. Unser Ziel ist es deshalb, den Brüsseler Lobbyisten dieser Unternehmen die permanente Zugangsberechtigung zum Europaparlament zu entziehen. Wer sich dem Gemeinwohlinteresse derart verschließt, braucht als Lobbyist hier erst gar nicht mehr aufzutauchen.”

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