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PETER SIMON: “Grünes Licht für Untersuchungsausschuss zu Panama Papers”

Europaparlament zieht unmittelbar Konsequenzen aus Skandal

Der von den Sozialdemokraten geforderte Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers wird eingesetzt. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident in der sogenannten Konferenz der Präsidenten am Donnerstag geeinigt. Das Mandat und die weiteren Details sollen zeitnah zwischen den Fraktionen ausgehandelt werden.

“Es ist ein unmissverständliches Signal: Das Europäische Parlament zieht umgehend Konsequenzen aus den skandalösen Enthüllungen um die Panama Papers. Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht steht für uns an erster Stelle. Die Marschroute ist klar: Die Vorgänge genau durchleuchten, legislative Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeiten und dann den Mitgliedstaaten auf die Finger schauen, damit aus Lippenbekenntnissen letztlich auch konkrete Gesetze werden”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Ausschuss gegen Steuervermeidung.

“Der neue Untersuchungsausschuss kann auf die erfolgreiche Arbeit des TAXE-Sonderermittlungsausschuss aufbauen. Gemeinsam mit der Öffentlichkeit haben wir einen Druck erzeugt, der den teilweise jahrzehntelangen Stillstand im Kampf gegen Steuervermeidung durchbrochen hat”, stellt Peter Simon klar. “Zahlreiche Gesetze für mehr Steuergerechtigkeit konnten dadurch inzwischen auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Um weiter auf diesem Weg voranzuschreiten, ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss genau das richtige Instrument.”

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