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Peter SIMON: “Größtes Integrationsprojekt seit Einführung des Euro startet”

EZB übernimmt direkte Kontrolle über 120 Kreditinstitute der Eurozone

Die Europäische Zentralbank (EZB) übernimmt am Dienstag die direkte Aufsicht über die 120 größten Banken der Eurozone. Dazu der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses: “Was kaum einer für möglich hielt, ist jetzt Realität: Das größte europäische Integrationsprojekt seit der Einführung des Euro geht an den Start. Die europäische Bankenunion ist ein Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten und Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas zugleich.” “Die Bankenaufsicht ist der präventive Arm der Europäischen Bankenunion. Marode Finanzinstitute sollen vorzeitig ins Visier der Aufseher, ganz gleich wo in der Eurozone. Der Einbahnstraße der Rettung durch den Staat können so noch alternative Fahrtrouten von der Sanierung aus eigener Kraft bis hin zu der Abwicklung entgegengestellt werden”, so der Finanzexperte weiter. Als Vorbereitung auf die Übernahme der Aufsicht hatte die EZB in den vergangenen Monaten die größten europäische Banken im Rahmen eines Bilanzchecks und eines Stresstests unter die Lupe genommen:  „Das war weit mehr als eine notwendige Trockenübung”, unterstreicht Peter SIMON. “Viele Banken haben im Zuge der Überprüfung bislang verborgene und jetzt sichtbar gewordene Schwachstellen z. B. durch Kapitalerhöhungen ausgebessert und stehen sicherer da.“ Neben der gemeinsamen Bankenaufsicht umfasst die Europäische Bankenunion noch europaweite Regeln für Sparerschutz und die Abwicklung maroder Banken sowie einen Abwicklungsfonds, der von den Banken selbst gefüllt werden muss. “Auch wenn der Praxistest noch aussteht, haben wir Voraussetzungen geschaffen, um den Teufelskreis zwischen Staatshaushalten und kriselnden Banken zu durchbrechen”, so Peter SIMON. “Sowohl für die Krisenvorsorge als auch für die Krisenbewältigung hat Europa jetzt ein gemeinschaftliches Instrumentarium an der Hand. Chaostage wie bei der Rettung der zypriotischen Banken sollen der Vergangenheit angehören, der Steuerzahler rückt damit aus der vordersten Schusslinie und ist bei künftigen Schieflagen besser geschützt als je zuvor.”

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