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PETER SIMON: “Eine Schwalbe – aber längst noch kein Sommer”

Mehr Transparenz in der EU, welcher Multi wo wie viel Steuern zahlt

Ein weiterer Schritt auf dem mühsamen Weg zur Verhinderung der Steuervermeidung von
Multis: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag, 8. März darauf geeinigt, dass
multinationale Großkonzerne zukünftig den Steuerbehörden gegenüber offenlegen müssen, wie
viele Gewinne sie in welchem Land machen, und wie viele Steuern sie darauf zahlen.

“Endlich kommt hier etwas mehr Licht ins Dunkel. Die Steuerbehörden werden in Zukunft
schnell feststellen können, welche Unternehmen einen fairen Steuersatz zahlen und welche sich
durch Tricksereien einen Vorteil verschaffen”, betont Peter SIMON, Sprecher der
sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen staatlich organisierte
Steuervermeidung.

“Eine Schwalbe macht allerdings noch keinen Sommer. Diese Einigung hat deutliche Defizite”,
stellt Peter Simon klar. “Wir Sozialdemokraten fordern, dass die Informationen über
Steuerzahlungen auch öffentlich zugänglich sind, zumindest aber für die EU-Kommission, damit
sie die Steuerpraktiken der Mitgliedstaaten kritisch im Blick behält und wenn nötig einschreitet.
Sonst bleibt der Politik des duldenden Wegschauens weiter Tür und Tor geöffnet.”

“Es kann nicht angehen, dass faktisch in der Praxis voraussichtlich nur die größten zehn Prozent
der Konzerne unter die Regelung fallen werden. Nur wenn für alle Konzerne die gleichen Regeln
gelten, und sie ihre Steuerplanung schwarz auf weiß darlegen müssen, werden sie ihr Verhalten
auch ändern. Freiwillig werden die Multis garantiert nichts dergleichen tun”, unterstreicht Peter
Simon. Die Sozialdemokraten setzen deshalb große Hoffnungen auf den Gesetzesvorschlag der
EU-Kommission für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting, der noch im Frühling erwartet
wird. “Steuerkommissar Moscovici hat unsere volle Rückendeckung. Das Europäische Parlament
macht keine Abstriche im Kampf gegen Steuerdumping!”

Dass die Mitgliedstaaten oft nicht den nötigen Ehrgeiz im Kampf gegen Steuervermeidung
aufbringen, zeigt sich auch bei den aktuellen Diskussionen um ein Gesetz, das
Steuerschlupflöcher stopfen soll. Der Bundesfinanzminister zieht sich hier auf den Standpunkt
zurück, dass nur Regeln umgesetzt werden sollen, über die weltweit Einigkeit besteht. “Wenn
man darauf wartet, dass alle gleichzeitig loslaufen, bleiben erst mal alle stehen.
Selbstverständlich muss die EU hier Vorreiter sein, statt vor der eigenen Courage
zurückzuschrecken”, so Peter Simon.

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