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PETER SIMON: “Duldendes Wegschauen unmöglich machen”

EP-Wirtschaftsausschuss fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei Besteuerung von multinationalen Unternehmen 

Um staatlich organisiertem Steuerdumping zu Gunsten einiger multinationaler Unternehmen zukünftig einen Riegel vorzuschieben, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am Dienstag seine Position zum sogenannten automatischen Informationsaustausch festgelegt. Dieser beinhaltet die Verpflichtung, Informationen über Steuervorbescheide, die die EU-Mitgliedstaaten an Unternehmen erteilen, automatisch untereinander auszutauschen.

“Wie LuxLeaks und die Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses TAXE gezeigt haben, war der bisherige freiwillige Informationsaustausch von Steuervorbescheiden ein kompletter Reinfall. Die einzigartige Kombination aus dem Nicht-Liefern von Informationen der Einen und dem Nicht-Nachfragen der Anderen hat den idealen Nährboden für das Geschäftsmodell staatlich organisierten Steuerdumpings geschaffen. Genau dieser Teufelskreis muss durch mehr Transparenz und Kontrolle durchbrochen werden”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung. Der Minimalkonsens, auf den sich die EU-Finanzminister letzte Woche geeinigt haben, reicht dafür aber bei weitem nicht aus. Damit ist staatlich organsiertes Steuerdumping weiterhin vorprogrammiert”, so Peter Simon.

Die Position des Wirtschafts- und Währungsaustausches geht deshalb in zentralen Punkten über die in der letzten Woche von den EU-Finanzministern im Grundsatz beschlossene Regelung hinaus. “Die EU-Kommission muss als unparteiische Kontrollinstanz eine zentrale Rolle spielen und darf nicht nur mit irrelevanten und zudem nichtssagenden Daten abgespeist werden. Daher sollte ein zentrales Register angelegt werden, auf das nicht nur die Mitgliedstaaten sondern auch die EU-Kommission vollen Zugriff haben”, erläutert Peter Simon, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

Im Ausschuss hatte er sich sogar persönlich für noch mehr Transparenz eingesetzt und ein öffentliches Register gefordert, auf das auch Personen mit berechtigtem Interesse, wie beispielsweise Journalisten, Zugriff gehabt hätten. Durchsetzen konnte sich Peter Simon mit seiner Forderung, dass der Informationsaustausch spätestens einen Monat nach Erstellung der Steuervorbescheide erfolgen muss. “Nur so haben die anderen Mitgliedstaaten auch die Chance, möglichen Steuerdeals für ausgewählte Unternehmen umgehend auf die Spur zu kommen und dagegen vorzugehen”, betont Peter Simon.

“Im Gegensatz zu dem zahnlosen Tiger der EU-Finanzminister von letzter Woche haben wir einen Vorschlag für eine ambitionierte und effektive Regelung vorgelegt. Wenn es die EU-Mitgliedstaaten mit dem Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung also wirklich ernst meinen, müssen sie ihren Vorschlag an zentralen Stellen nachbessern”, fordert Peter Simon.

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