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PETER SIMON: “Banken zahlen für Banken – Beitragsentlastungen für kleine und mittlere Institute, Ausnahme für Fördergeschäft”

Europaparlament gibt grünes Licht für Bankenabgabe

Das Europäische  Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit den Weg für die europäische Bankenabgabe frei gemacht. Als Ergebnis mehrerer Verhandlungsrunden von Vertretern des EP-Wirtschaftsausschusses mit EU-Kommission und Rat wird es bei der Verteilung der Beiträge auf die einzelnen Banken zu einer weiteren Entlastung von kleinen und mittleren Banken kommen. “Der Kompromiss ist tragfähig und trägt die Handschrift des Europaparlaments”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. “Klar ist: Das Risiko mancher Großbanken hätte auch aus unserer Sicht noch stärker berücksichtigt werden können. Genauso klar ist aber auch, dass große und systemrelevante Banken jetzt rund 90 Prozent der 55 Milliarden Euro in den Bankenabwicklungsfonds einzahlen.”

“Wir haben jetzt die Weichen für den Aufbau des von den Banken selbst vollständig finanzierten Abwicklungsfonds gestellt. Je eher die Bankenunion umgesetzt wird und die Beiträge fließen, desto früher ist der Steuerzahler aus der vordersten Schusslinie. Und genau das muss immer im Vordergrund stehen. Zentral ist: Banken zahlen künftig für Banken”, so der Finanzexperte weiter.

“Die kleinen Banken müssen lediglich einen Pauschalbeitrag zahlen und damit nur für 0,3 Prozent der Mittel des Abwicklungsfonds aufkommen. Vom Pauschalbeitrag profitieren in Deutschland fast 80 Prozent aller Volks- und Raiffeisenbanken”, erläutert Peter SIMON. “Auch für Banken, die wie viele Sparkassen in Deutschland mittelgroß sind und risikoarm wirtschaften, konnten wir noch einmal Verbesserungen durchsetzen. Rund 75 Prozent von ihnen werden reduzierte Beiträge zahlen”, so der Sozialdemokrat.

Entwarnung gibt es auch hinsichtlich der Förderbanken. Auf mehrfaches Nachhaken von Peter SIMON hat die Europäische Kommission schriftlich klargestellt, dass Förderbanken die Bankenabgabe nicht auf das komplette Geschäft entrichten müssen. “Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das gesamte Fördergeschäft der deutschen Förderbanken ist von der Bankenabgabe ausgenommen”, betont Peter SIMON. Lediglich für das normale Bankgeschäft müssen die Förderbanken Beiträge zum Abwicklungsfonds entrichten.

Gegen diese Berechnung der Europäischen Bankenabgabe stimmten unter anderem Grüne, Linke, Front National und UKIP.

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