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NORBERT NEUSER: “Faire Entscheidung für wirtschaftliche Entwicklung in Afrika”

EU-Landwirtschaftskommissar kündigt Abschaffung umstrittener Exportsubventionen an

Die fragwürdigen Agrarsubventionen für Nahrungsmittelexporte nach Afrika sollen gestrichen werden. Das hat der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Donnerstagabend auf der Grünen Woche in Berlin angekündigt. Die Subventionen erlauben es bislang, in Europa produzierte Überschüsse zu Dumpingpreisen auf die Märkte der Entwicklungsländer zu werfen.

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert NEUSER, der das schädliche Instrument seit langem kritisiert, lobt die konsequente Entscheidung: “Die Agrarsubventionen bewirken Verzerrungen vor allem auf dem afrikanischen Markt. Lokale Erzeuger können mit den subventionierten Produkten nicht mithalten. So werden regionale wirtschaftliche Anstrengungen von Kleinbauern zunichte gemacht.”

Die EU wurde wegen der Subventionen lange für ihre widersprüchlichen Politikansätze kritisiert. Zwar ist die Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft der Entwicklungsländer erklärtes Ziel der Staatengemeinschaft, die politisch konservativ geprägten Entscheidungen in der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik machte die Arbeit daran aber zu einem zähen Unterfangen. Die SPD im Europaparlament hat sich in den vergangenen Jahren fortlaufend für den Abbau dieser Subventionen eingesetzt, die auch die Effektivität von Entwicklungshilfe beeinträchtigen.

Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen deshalb den Schritt des Landwirtschaftskommissars, der auch die Glaubwürdigkeit der EU in ihren Außenhandlungen unterstreicht. Fordert doch die EU für ihre  Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit regionalen Gruppierungen in Afrika weitgehende Marktliberalisierungen, um die Ökonomie vor Ort zu fördern. Noch bei der Doha-Runde in Bali im Dezember pochte die Gemeinschaft auf den Verzicht von Exportzöllen auf Rohstoffe.

“Die Bemühungen, die afrikanischen Staaten darin zu unterstützen, sich weiter vom Hilfsempfänger zum Handelspartner zu entwickeln, fruchten nur mit einer kohärenten EU-Politik”, betont der Entwicklungspolitiker Norbert NEUSER. “Die Ankündigung des Landwirtschaftskommissars ist deshalb eine faire EU-Entscheidung für wirtschaftliche Entwicklung, die letztlich Afrikanern und EU-Bürgern zu Gute kommt.”

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