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MATTHIAS GROOTE: “Konjunkturprogramm für die Energiewende kommt”

Sozialdemokraten setzen sich bei Reform des Emissionshandels durch 

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag den Vorschlag zur Einführung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) angenommen. „Der Weg für die Reform ist damit frei. Der Emissionshandel kann endlich wieder auf Kurs kommen“, begrüßt Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss das Ergebnis der Abstimmung.

Die Sozialdemokraten hatten sich für ein frühes Startdatum der MSR eingesetzt. Außerdem sollen die 900 Millionen Tonnen CO2 Zertifikate aus dem Backloading sowie die ungenutzten Zertifikate noch vor Ende dieser Handelsperiode direkt in die MSR überführt werden. „Mit dem Startdatum 1. Januar 2019 bringen wir Planbarkeit und Stabilität in den Emissionshandel. Mit der Überführung der ungenutzten Zertifikate sowie derjenigen aus dem Backloading stabilisieren wir das System auch langfristig“, erklärt Matthias Groote.

Der Kompromiss beinhaltet außerdem eine begrenzte Entlastung für ärmere EU-Mitgliedstaaten. Deren zusätzliche Versteigerungsmengen aus der Umverteilung werden demnach bis zum Jahr 2025 nicht berücksichtigt (etwa zehn Prozent).

„Dieses Ergebnis trägt auch zur deutschen Energiewende bei“, kommentiert Matthias Groote die Abstimmung. „Der EU-Emissionshandel ist und bleibt das Rückgrat unserer Klimapolitik. Er sorgt für eine kohlenstoffarme Wirtschaft, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig ist und Arbeitsplätze schafft“.

Nach der Abstimmung im Umweltausschuss kann das Plenum des Europäischen Parlaments die MSR noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Außerdem kann die Europäische Kommission nun das lang erwartete Paket für eine umfassende Reform des Emissionshandels vorlegen.

Die Marktstabilitätsreserve soll den Emissionshandel flexibler machen. Wenn der Überschuss an Zertifikaten – wie derzeit – zu groß ist, werden Zertifikate in die Reserve überführt. Befinden sich zu wenige Zertifikate auf dem Markt, werden Zertifikate aus der Reserve entlassen – automatisch und nach festgelegten Regeln, so dass Unternehmen ein hohes Maß an Planungssicherheit haben.

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