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MATTHIAS GROOTE: “Klimaschutz-Reform kommt früher”

Sozialdemokraten setzen sich bei Stabilisierung des europäischen Emissionshandels durch 

Die Europäische Union reformiert den Emissionshandel. Für die nächste Handelsperiode bis 2030 wird die sogenannte Marktstabilitätsreserve eingerichtet (MSR). Bereits am Dienstagabend konnte sich das Europaparlament mit der lettischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission über eine Einführung der MSR einigen.

“Wir Sozialdemokraten haben eine frühere Einführung der dringend benötigten Marktstabilitätsreserve durchgesetzt. Mit dem erlangten Kompromiss können wir sehr zufrieden sein”, kommentiert Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss das Ergebnis der Verhandlungen. “Nun können wir endlich die Reform des Emissionshandels auf den Weg bringen.” Der Kompromiss besagt, dass die MSR ab dem 1. Januar 2019 greifen soll, so Matthias Groote. “Wir haben lediglich einen Tag verloren, der Einsatz hat sich gelohnt.”

Weiterhin sollen laut Kompromiss die 900 Millionen Tonnen CO2 Zertifikate aus dem Backloading noch in dieser Handelsperiode direkt in die MSR überführt werden – ebenso wie die bislang oft stark unterschätzten ungenutzten Zertifikate. Dadurch soll das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage behoben werden.

“Mit der Überführung der ungenutzten und der aus dem Backloading entnommenen Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve schaffen wir langfristig einen stabileren CO2-Preis”, erklärt Matthias Groote. “Der Emissionshandel braucht nicht zuletzt Planbarkeit, um Investitionssicherheit zu bieten.” Der Kompromiss beinhaltet weiterhin eine Entlastung für ärmere Mitgliedstaaten. Deren zusätzliche Versteigerungsmengen aus der Umverteilung werden demnach bei den Beiträgen zur Marktstabilitätsreserve nicht berücksichtigt (etwa zehn Prozent).

“Unser wichtigstes Ziel ist, den Emissionshandel wieder flott zu machen und die Einführung einer Marktstabilitätsreserve ist der erste Schritt dorthin”, so Matthias Groote. “Der Emissionshandel ist eine Hauptsäule der EU-Klimapolitik. Zudem handelt es sich um ein wichtiges Instrument einer EU-Strategie für kohlenstoffarme Wirtschaft, die nachhaltig ist und Arbeitsplätze schafft. Mit der richtigen Einrichtung der Marktstabilitätsreserve bringen wir das System wieder auf Kurs.”

Die Marktstabilitätsreserve soll den Emissionshandel flexibler machen. Wenn der Überschuss an Emissionsrechten zu groß ist – wie derzeit – werden die Auktionen neuer Zertifikate zurückgehalten. Sinkt der Überschuss zu stark, werden Reserven aufgelöst – automatisch nach eindeutigen Regeln, so dass Unternehmen Planungssicherheit haben.

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