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Matthias GROOTE / Jo LEINEN: “Neues Wirtschaftsmodell fördert Wachstum und Innovation”

Europäisches Parlament legt Position zu Kreislaufwirtschaft fest 

Weltweit werden Rohstoffe knapp und immer teurer. Zugleich produzieren wir mehr Abfall denn je. Die verschwenderische Nutzung der Ressourcen schadet nicht nur der Umwelt, sondern stellt obendrein ein wirtschaftliches Risiko dar. Das Modell der Zukunft ist die Kreislaufwirtschaft, in der Produkte langlebig, reparierbar und recycelbar sind. Das europäische Parlament legt dazu am Mittwoch in einem Initiativbericht seine Position fest.

„Ohne ambitionierte Ziele für eine effizientere Nutzung von Rohstoffen werden wir die Ökosysteme weiter schädigen und die Wirtschaft nicht zukunftsfähig gestalten”, kommentiert Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses im Europaparlament: “Die Europäische Kommission soll im Herbst ein verbindliches Ziel von 30 Prozent bis 2030 zur Steigerung der Ressourceneffizienz vorlegen.”

Zwei Millionen Arbeitsplätze können so laut Kommissionsschätzung geschaffen werden – außerdem könnten europäische Unternehmen bis zu 465 Milliarden jährlich an Materialkosten einsparen. “Genau solche Maßnahmen braucht Europa zurzeit”, sagt Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss: “Maßnahmen, die Jobs schaffen, Unternehmen entlasten und im globalen Wettbewerb stärken und die gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaften und Innovation ermöglichen.”

“Schluss mit dem leidigen Thema der Obsoleszenz”, fordert Jo Leinen anlässlich der am Mittwoch zu verabschiedenden Resolution zur Kreislaufwirtschaft. “Die Wegwerfgesellschaft, in der viele Produkte nach einmaliger Nutzung in der Mülltonne landen, muss endlich ein Ende haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass manche Hersteller Sollbruchstellen und Verschleißteile in die Produkte einbauen, um die Verbraucher kurz nach Ablauf der Garantie zum Neukauf zu zwingen”, kritisiert Jo Leinen. Standards für Reparierbarkeit, Anforderungen an Ressourceneffizienz und eine längere Garantiedauer gehören auf die Tagesordnung der EU-Umweltpolitik in den nächsten Jahren.

Der Initiativbericht fordert die Kommission dazu auf, in ihren Gesetzesvorschlägen verbindliche Zielwerte für die Reduktion von Siedlungs- und industriellem Müll für 2025 festzulegen.

Separate Sammlungssysteme für Papier-, Metall-, Plastik-, Glas- und Kompostabfall sollen als Grundstein für höhere Recyclingquoten EU-weit eingeführt werden. Das ist nötig, da es in vielen Mitgliedstaaten noch keine effizienten Mülltrennungssysteme gibt – und Recycling so erheblich erschwert wird. Außerdem soll die Kommission einen Vorschlag für ein verbindliches Deponieverbot vorlegen.

“Das Deponieverbot für verwertbare Abfälle ist aus umwelt- und klimapolitischer Sicht zu begrüßen”, führt Matthias Groote aus. “Wir müssen aber trotzdem gewährleisten, dass innovative Abfallverarbeitungszentren auch weiterhin ihre nicht mehr verwertbaren Restabfälle deponieren können.”

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