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MATTHIAS GROOTE: “Emissionshandel wird endlich effizienter und planbarer”

Europäisches Parlament positioniert sich für progressiven Umweltschutz 

Gute Nachrichten für unsere Umwelt: Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch endlich grünes Licht für die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) geben. Damit wollen die Parlamentarier den Emissionshandel widerstandsfähiger machen – und den am Boden liegenden CO2-Zertifikatspreis weiter auf Kurs bringen. „Es wurde höchste Zeit, dass die Reform des Emissionshandels beginnen kann“, begrüßt Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, das Abstimmungsergebnis.

„Unser wichtigstes Ziel ist es, den Emissionshandel wieder flott zu machen. Die heutige Abstimmung zur Einführung der MSR ist der erste wichtige Schritt dorthin“, freut sich Matthias Groote: „Der Emissionshandel ist eine der Hauptsäulen der EU-Klimapolitik und hat das Potenzial, auch andere Regionen der Welt zu einem stärkeren Klimaschutz zu inspirieren. Außerdem ist er ein wichtiges Instrument einer EU-Strategie für eine kohlenstoffarme Wirtschaft, die nachhaltig ist und Arbeitsplätze schafft. Mit der Einrichtung der MSR bringen wir das System wieder auf Kurs.“

Die MSR soll den Emissionshandel flexibler machen. Wenn der Überschuss an Zertifikaten – wie derzeit – zu groß ist, werden Zertifikate in die Reserve überführt. Befinden sich zu wenige Zertifikate auf dem Markt, werden Zertifikate aus der Reserve entlassen – automatisch und nach festgelegten Regeln, so dass Unternehmen ein hohes Maß an Planungssicherheit haben.

Bereits ab dem 1. Januar 2019 soll die MSR greifen. Zudem sollen die 900 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate aus dem Backloading sowie die ungenutzten Zertifikate noch vor Ende dieser Handelsperiode direkt in die MSR überführt werden. Der Kompromiss beinhaltet außerdem eine begrenzte Entlastung ärmerer EU-Mitgliedstaaten. Deren zusätzliche Versteigerungsmengen aus der Umverteilung werden demnach bis zum Jahr 2025 nicht berücksichtigt (etwa zehn Prozent).

„Mit dem früheren Startdatum der MSR und der Wiedereinführung der ungenutzten CO2-Zertifikate in den Markt, nehmen wir eine progressive Einstellung zur Nachhaltigkeit ein. Außerdem senden wir als Europaparlament ein starkes Signal an den Rat. Wir haben klar gezeigt, dass wir ein entschlossenes Vorgehen in der Klimapolitik fordern“, so Matthias Groote: „Sowohl der Klimaschutz als auch die Industrie werden profitieren, denn beide sind auf einen funktionierenden Emissionshandel angewiesen. Dank der positiven Abstimmung wird das System wieder effizienter und planbarer für Europa.“

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