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MATTHIAS GROOTE: “Ein guter Tag für den Emissionshandel”

Umweltausschuss bringt Reform für Klimaschutz auf den Weg

Die Reform des europäischen Emissionshandels macht Fortschritte. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag den Vorschlag zur Einführung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) angenommen.

“Wir haben einen guten Kompromiss ausgehandelt”, kommentiert Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss.

Der Vorschlag besagt, dass die Marktstabilitätsreserve ab dem Jahr 2018 greifen soll. Weiterhin sollen die aus dem Backloading entnommenen Zertifikate für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Emissionshandel in die MSR integriert werden – ebenso wie die bislang stark unterschätzten nicht zugeteilten Zertifikate. Dadurch soll das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage behoben werden.

“Wir Sozialdemokraten wollen den Weg frei machen für eine frühe Einführung der dringend benötigten Marktstabilitätsreserve”, erklärt der Sozialdemokrat. “Noch wichtiger als ein früher Start ist jedoch die Überführung der nicht zugeteilten und der aus dem Backloading entnommenen Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve. Denn das hat langfristig eine größere Auswirkung auf den CO2-Preis. Nicht zuletzt braucht der Emissionshandel Stabilität und Planbarkeit.”

“Unser wichtigstes Ziel ist, den Emissionshandel wieder flott zu machen und die Einführung einer Marktstabilitätsreserve ist der erste Schritt dorthin”, so Matthias GROOTE. “Der Emissionshandel ist eine Hauptsäule der EU-Klimapolitik und hat das Potenzial, auch andere Regionen auf der Welt zu stärkerem Klimaschutz zu inspirieren. Zudem handelt es sich um ein wichtiges Instrument einer EU-Strategie für kohlenstoffarme Wirtschaft, die nachhaltig ist und Arbeitsplätze schafft. Mit der richtigen Einrichtung der Marktstabilitätsreserve bringen wir das System wieder auf Kurs.”

Die Marktstabilitätsreserve soll eine Art Zentralbank fürs Klima  werden. Wenn der Überschuss an Emissionsrechten zu groß ist – wie derzeit – werden die Auktionen neuer Zertifikate zurückgehalten. Sinkt der Überschuss zu stark, werden Reserven aufgelöst – automatisch nach eindeutigen Regeln, sodass Unternehmen Planungssicherheit haben.

Der nächste Schritt sind Verhandlungen des Europaparlaments mit dem Rat und der Kommission.

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