Europa neu denken. SPD

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MATTHIAS GROOTE, BERND LANGE UND JO LEINEN “Aller guten Dinge sind drei!”

Europäisches Parlament will Weichen für eine ehrgeizige europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 stellen

Mit Blick auf die Kommissionsvorlage zum nächsten EU-Klima- und Energiepaket haben der Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag  ihre gemeinsame Position für die anstehende Debatte angenommen.

“Wir brauchen auch nach 2020 eine ehrgeizige Klimapolitik. Es ist uns gelungen, drei verbindliche Ziele für Europa bis 2030 festzulegen: Erstens die Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, zweitens die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und drittens eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 30 Prozent”, erklärt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.

“Diese Zielformulierungen konnten wir dank einer starken sozialdemokratischen Position durchsetzen. Der konservative Flügel des Parlaments scheint noch nicht verstanden zu haben, dass ehrgeizige Klima- und Energieziele auch innovative Industriepolitik bedeuten. Europa muss die Chance anpacken, hierbei eine Vorreiterrolle einzunehmen und seine Führungsposition bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien für eine gerechte Gesellschaft zu festigen”, so Matthias Groote weiter.

“Die Versuche der Atomlobby in Europa, mit nur einem Klimaschutzziel für die CO2-Reduktion die Atomenergie als saubere und umweltfreundliche Energie zu profilieren, ist gescheitert”, begrüßt Jo LEINEN das Ergebnis. “Mit drei verbindlichen Zielen kann das ganze Potential für eine kohlenstoffarme Wirtschaft und damit für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels ausgeschöpft werden”, kommentiert Jo LEINEN die heiß umkämpfte Abstimmung.

“Klare langfristige Rahmenbedingungen und eine europäische Koordinierung sind notwendig, um die europäische Energieversorgungssicherheit zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige europäische Wirtschaft voranzutreiben”, betont Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordnete und Energieexperte. “Als Land der Energiewende sollte sich vor allem Deutschland für einen ambitionierten und zielorientierten Klima- und Energierahmen 2030 stark machen. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bieten noch viel Innovationspotential, das für die europäische Industrie erschlossen werden kann”, bekräftigt Bernd LANGE.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch in diesem Monat Gesetzesvorschläge für eine europäische Klima-und Energiepolitik bis 2030 vorlegen.

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