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Matthias GROOTE: “Abgastests ohne Hintertüren so schnell wie möglich!”

Sozialdemokraten lehnen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission ab

Wir fordern die zügige Einführung von Tests unter realen Fahrbedingungen für Fahrzeuge ab 2017. Dabei darf es keine neuen Hintertüren oder Spielräume zur Abweichung geben”, so Matthias Groote, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, vor der Debatte am Montag in Straßburg. “Es muss sichergestellt werden, dass neue Dieselfahrzeuge auf Europas Straßen endlich die vor fast zehn Jahren beschlossenen Euro-6-Grenzwerte erfüllen.”

“Dem mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission konnten wir bereits im Umweltausschuss unter keinen Umständen zustimmen”, so Matthias Groote. “Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb für eine Vertagung der Abstimmung über den derzeit kaum hilfreichen Kommissionsvorschlag ausgesprochen, um ein handfestes Regelpaket für realistische Abgastests in Europa zu entwickeln. Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission, die auf die Forderungen aus dem Europäischen Parlament eingehen sollte.”

Den Einspruch gegen den mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission hatten am 14. Dezember 2015 40 Umweltpolitiker des Europaparlamentes unterstützt. Es gab 9 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Der Vorschlag hätte den Automobilherstellern neue Schlupflöcher für die Verschlechterung von Grenzwerten eröffnet. Mit Ihrem Einspruch stimmten die Abgeordneten im Umweltausschuss gegen die Verwässerungen der geplanten Abgastests unter realen Fahrbedingungen (RDE). Am Montagnachmittag wird diese geplante Resolution im Plenum debattiert, im Februar könnte sie in Straßburg abgestimmt werden.

“Es darf nicht sein, dass die EU-Regierungen durch die Hintertür versuchen, mit neuen Testverfahren die Grenzwerte für Emissionen von Dieselfahrzeugen zu erhöhen”, sagt Matthias Groote. Die Vertreter der EU-Staaten hatten Ende Oktober 2015 über das neue Testverfahren de facto neue Grenzwerte für Stickoxidemissionen von Dieselautos beschlossen, die doppelt so hoch wie die 2007 beschlossenen Werte des Euro-6-Standards sind.  “Es darf weiterhin kein Präzedenzfall geschaffen werden, bei der die EU-Gesetzgebung aufgrund aktueller Geschehnisse verwässert wird.”

 

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