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MARTINA WERNER: “Grüne und Konservative torpedieren Strategie für nachhaltige Energieversorgung”

Mehrheit im Europaparlament stimmt gegen Bericht

Der Bericht über eine Strategie für eine sichere Energieversorgung in der EU hat am Mittwoch überraschenderweise keine Mehrheit im Europäischen Parlament erhalten. Die konservative Fraktion hat den Bericht des eigenen Berichterstatters aufgrund eines Änderungsantrages abgelehnt, der auf die Risiken des hydraulischen Frackings hinweist. Die Grünen haben ebenfalls gegen die Strategie abgestimmt, weil sie keine Mehrheiten für eigene Änderungsanträge gefunden haben.

“Wir haben uns ganz klar für eine nachhaltige Strategie zur Energieversorgung ausgesprochen. Den Konservativen ist die Strategie offenbar zu nachhaltig geworden“, bedauert Martina Werner, energiepolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Ergebnis der Abstimmung. „Es ist fatal, dass die Konservativen die Notbremse ziehen und gegen den Bericht des eigenen Berichterstatters abstimmen. Die Grünen verpassen durch ihre Blockade-Haltung eine Chance, endlich klare Forderungen für eine nachhaltige Energieversorgung zu stellen.”

Die im Plenum zur Abstimmung stehende Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung folgt einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom Mai 2014. Im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments waren 821 Änderungsanträge eingegangen, die im Wesentlichen ein Gleichgewicht zwischen der innen- und außenpolitischen Dimension der Energieversorgung geschafft und die Rolle des Energiebinnenmarktes gestärkt haben.

“Die Strategie hatte den Fokus endlich auf den Energiebinnenmarkt und auf den notwendigen Übergang zu einem nachhaltigen Energiemodell gesetzt, mit erneuerbaren Energien und mit einer starken Energieeffizienz”, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. Daher hatten wir uns in der Strategie für verbindliche Klima- und Energieziele für 2030 ausgesprochen. Die EU-Kommission fordern wir auf, umweltschädliche Subventionen, insbesondere für fossile Energiequellen endlich zu beenden und die Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu nutzen. Wir Sozialdemokraten haben uns entschieden gegen das hydraulische Fracking positioniert und einen entsprechenden Änderungsantrag im Plenum gegen die Konservativen durchgesetzt.”

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