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MARTINA WERNER: “Etikettenschwindel”

Wenig Strategisches in der „Industriestrategie“ der EU-Kommission

Beschreibend und erläuternd – diese Adjektive passen am besten zur industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damit wie angekündigt Wachstum und Job in Europa schaffen will, ist aber auch nach der Vorstellung des Dokumentes am Montag in Brüssel nicht deutlich geworden.

„Die EU-Kommission scheint sich weiter auf industriepolitische Alibi-Aktionen beschränken zu wollen“, so die industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner. „Jean-Claude Juncker listet in seiner sogenannten Strategie wieder einmal alles auf, was ihm an Kommissionsaktivitäten mit Industriebezug eingefallen ist. Digitalunion, Kreislaufwirtschaft, Energieunion – einmal quer durchs Gemüsebeet. Diesem Stückwerk fehlt aber die strategische Klammer. Die liefert er auch mit dem neuesten Schriftstück nicht. Viele Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament fordern seit Langem einen langfristigen Fahrplan, wie das noch immer gültige Ziel von einem 20-Prozent-Industrieanteil an der EU-Wirtschaftsleistung erreicht werden soll. Herr Juncker, dazu steht leider nichts in Ihrem Industriepapier.“ Nicht zuletzt die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig die Realwirtschaft und eine starke industrielle Basis für Stabilität, Wachstum und gute Arbeit sind. Deswegen hatte die EU-Kommission 2012 das 20-Prozent-Industrieziel bis 2020 ausgerufen.

Europa steht industriepolitisch am Scheideweg. Mit der Strategie „Made in China 2025“ hat die Volksrepublik zum Angriff auf die Führungsrolle der EU geblasen. Hinzu kommt die disruptive Kraft der Digitalisierung, die viele Branchen vor große Herausforderungen stellt.

„Zieldefinition, Fahrplan, Aktion, Überprüfung – dieser Vierklang gehört in das Zentrum einer EU-Industriestrategie“, so Martina Werner. „Der Industriemitteilung der Europäischen Kommission fehlt diese Systematik. Ohne ein kohärentes Vorgehen laufen wir aber langfristig Gefahr, weitere Jobs und Know-how an andere Regionen zu verlieren, die ihre Industrie ausgesprochen systematisch auf globales Wachstum ausrichten, wie etwa China.“

Immerhin: Der Industrietag, der in diesem Jahr Premiere feierte, soll laut Kommission als Forum für Politik und Stakeholder zur Dauereinrichtung werden. Im Frühjahr 2018 soll dort wieder über Herausforderungen für produzierende Unternehmen und ihre Beschäftigten diskutiert werden. „Wir müssen die Debatte zu einer ganzen Reihe von Fragen weiterführen“, sagt Martina Werner. „Wie kann die EU dem gestiegenen globalen Wettbewerbsdruck begegnen? Wie kann eine über alle Politikfelder kohärente Industriestrategie aussehen? Auf welche Schlüsseltechnologien muss die EU setzen, um ihre Führungsrolle auch im nächsten Jahrzehnt zu sichern? Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission ihre aktuelle Mitteilung als Auftakt für eine intensivere Diskussion zu diesen drängenden Fragen versteht.“

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