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MARTINA WERNER: “Ein Industrietag macht noch keine Industriestrategie”

EU-Kommission fehlt klare Linie

Strategischer Einsatz für mehr Jobs und Wachstum in der Industrie statt Stückwerk und Aktionismus, das fordert Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich des „EU Industry Day“ am Dienstag, 28. Februar: „Die EU-Kommission darf sich nicht weiter auf Alibiaktionen beschränken, sondern muss endlich die Zukunft der europäischen Industrie strategisch angehen“, sagt Martina Werner. Zum Industrietag diskutiert die EU-Kommission mit Stakeholdern in Brüssel über Herausforderungen der europäischen Industrie. „Der EU-Industrietag kann nicht mehr als ein Auftakt sein – für einen Prozess, an dessen Ende ein konkreter Aktionsplan steht, um Jobs und Wachstum in Europa zu erhalten.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war mit großen industriepolitischen Versprechungen in seine Amtszeit gestartet. So hatte er 2014 die Re-Industrialisierung Europas als eine Priorität ausgegeben. „Statt das selbst gesteckte Ziel von einem 20 -Prozent-Industrieanteil an der EU-Wirtschaftsleistung nachdrücklich zu verfolgen, zieht er sich auf einen horizontalen Ansatz zurück über alle Politikbereiche hinweg – ohne starke sektorale Programme für innovative Schlüsselmärkte und ohne strategisches Gesamtkonzept. Industriepolitik heißt bei Herrn Juncker: ‚alles und nichts’“, kritisiert Martina Werner die Passivität der Kommission.

Dabei stehe Europa industriepolitisch am Scheideweg, so Werner. Mit der Strategie „Made in China 2025“ hat die Volksrepublik zum Angriff auf die Führungsrolle der EU geblasen. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump scheint ebenfalls einen Fokus auf die Fertigung legen zu wollen. Hinzu kommt die disruptive Kraft der Digitalisierung, die viele Branchen vor Herausforderungen stellt. „Zieldefinition, Fahrplan, Aktion, Überprüfung – dieser Vierklang gehört in das Zentrum einer EU-Industriestrategie. Sonst laufen wir langfristig Gefahr, weitere Jobs und Know-how an andere Regionen zu verlieren, die ihre Industrie ausgesprochen systematisch auf globales Wachstum ausrichten, wie etwa China“, verdeutlicht Martina Werner die Gefahr. „Digitalunion, Forschungsförderung und KMU-Politik – das ist alles schön und gut, aber solange die Politikbereiche nicht aufeinander abgestimmt sind und es keine strategische Klammer gibt, bleibt vieles Stückwerk. Darüber hinaus ist die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens eine Gelegenheit, stärkere wachstums- und beschäftigungspolitische Akzente zu setzen.“

Die Forderungen nach einer EU-Industriestrategie kommen mittlerweile aus vielen unterschiedlichen Richtungen:  So hat sich das Europäische Parlament beispielsweise in einer Resolution aus dem Oktober 2016 entsprechend positioniert. Auch das deutsche Bündnis ‚Zukunft der Industrie‘ mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung, dazu der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2016 und zuletzt eine Koalition aus 92 europäischen Industrieverbänden erwarten mehr Engagement von der EU-Kommission.

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