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MARIA NOICHL: „In Würde altern – für Frauen in Europa nicht selbstverständlich“

Europäisches Parlament ruft Mitgliedstaaten und Kommission zu fairen Gesetzen auf

Selbstbestimmt alt werden und ein sozial, kulturell und politisch aktives Leben führen, ist für viele Frauen in der Europäischen Union heute auf Grund ihrer finanziellen Situation unmöglich. Im EU-Durchschnitt haben sie eine um fast 40 Prozent geringere Rente als Männer, je nach Mitgliedstaat haben 11 bis 36 Prozent von ihnen sogar überhaupt keine eigenen Rentenansprüche. Darum geht es in einem Initiativbericht, über den das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg abstimmt.

„Unserer Pflicht, als Europäische Union Bürgerinnen und Bürger vor Armut und die daraus entstehende soziale Ausgrenzung zu schützen, kommen wir leider nicht immer nach“, so Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Die Gründe für die sogenannte geschlechtsspezifische Rentenkluft sind dabei wohl bekannt: beispielsweise die ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, die hauptsächlich von Frauen geleistete unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit, ein stark nach Geschlechtern segregierter Arbeitsmarkt und die häufig prekären Arbeitsverträge und -verhältnisse für Frauen. Auch die Anzahl der Kinder wirkt sich negativ auf die Einkommen und Renten der Frauen aus: je mehr Kinder, desto höher ihr Armutsrisiko. Bei Männern liegt dieser Zusammenhang nicht vor. „Der sogenannte gender pension gap ist damit der absolute Ausdruck wirtschaftlicher Ungleichheit von Frauen und Männern, da sich die Diskriminierungen und ihre finanziellen Auswirkungen eines ganzen Lebens in ihm widerspiegeln“, sagt Maria Noichl. „Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssten, ist ebenso bekannt. Es gibt teilweise auch schon die richtigen Instrumente, jedoch mangelt es nach wie vor an einem absoluten Willen zur Durchsetzung und Sanktionierung bei Nicht-Einhaltung.“ Hinzu kämen die durch die Finanzkrise angestoßenen Rentenreformen, die in vielen Ländern ohne jegliche Folgeabschätzung aus Geschlechterperspektive durchgeführt wurden. Und das, obwohl bereits die Krise gezeigt hat, dass private Vorsorge für zukünftige Rentnerinnen und Rentner riskanter ist als staatliche und gerade Frauen stärker von diesem Risiko betroffen sind.

Diese und andere Punkte haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Bericht eingebracht. Ob sich die ChristdemokratInnen und Konservative bei der Abstimmung auf die Seite der Frauen und ihrer Kinder stellen, ist unklar.

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