Europa neu denken. SPD

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KNUT FLECKENSTEIN: “Wir müssen der Spaltung Europas entgegenwirken”

Sozialdemokraten wollen OSZE stärken / Parlamentarier endlich von Sanktionslisten streichen

Vor 40 Jahren, am 1. August 1975, schlossen die Völker Europas, der USA und Kanadas ein Abkommen, das dem Frieden den Weg bereiten sollte. Die KSZE-Schlussakte von Helsinki hat den Spannungen zwischen Ost und West durch politischen Dialog das Sprengpotenzial genommen. Doch jetzt, 40 Jahre später, steht Europa erneut vor einer ernsten Sicherheitskrise.

„Die wachsenden Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland, die auf dem Konflikt in der Ukraine gründen, bedrohen den Frieden massiv“, warnt Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Wir befinden uns heute in einer Situation, in der das gegenseitige Vertrauen sowie die politischen und diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum herabgesunken sind. In der derzeitigen Krise brauchen wir aber erst recht den Dialog“, erklärt Knut Fleckenstein.

„Wir müssen jetzt reagieren! Wir europäischen Sozialdemokraten wollen eine erneute Teilung Europas aktiv verhindern. Die europäische Nachbarschaft darf nicht geteilt werden in ein Europa, in dem die Prinzipien von Helsinki gelten, und in ein Europa, in dem diese missachtet werden“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein: „Wir müssen deshalb den Helsinkiprozess wiederbeleben und erneut alle Parteien am selben Tisch zusammenbringen. Wir brauchen einen europaweiten Dialog, der den Frieden stabilisieren soll – auf der Grundlage der Einhaltung der Helsinki-Prinzipien wie der Unverletzlichkeit der Grenzen, Gleichberechtigung und der friedlichen Lösung von Konflikten. Die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss gestärkt werden.“
„Wir fordern die EU und Russland auf, alle Parlamentarier von den Sanktionslisten der EU und Russlands zu streichen”, sagt Knut Fleckenstein. „Außerdem sollen Visaerleichterungen und Visafreiheit langfristig zu mehr Vertrauen und besserer Zusammenarbeit führen.” Die europäischen Sozialdemokraten rufen die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der OSZE bis 2016 ein neuer Dialog auf höchstmöglicher Ebene geführt werden kann.

Am 17. November wird die S&D-Fraktion eine hochrangige Konferenz zu 40 Jahren Helsinki veranstalten. Im Vorfeld hierzu sind Besuche in Moskau und Washington geplant.

Erklärung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, 30.7.2015

 

 

 

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