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KNUT FLECKENSTEIN: “Russland aus der Ecke holen”

Neue Mogherini-Strategie fordert Überarbeitung der Sanktionen

In der Ostukraine toben die schwersten Kämpfe seit Wochen zwischen ukrainischen Truppen und Separatisten. Die EU-Außenminister haben am  Montag über eine Strategie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu Beziehungen der EU mit Russland gerungen, um den Konflikt zwischen Kiew und Moskau zu deeskalieren.

“Mogherinis Strategie kann die europäische Außenpolitik entscheidend voranbringen”, so Knut FLECKENSTEIN, SPD-Europaabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. “Ich werbe ebenfalls nicht erst seit gestern dafür, dass die EU ihre prinzipienfeste Position gegenüber Russland um ein verlockendes Angebot des Dialogs ergänzen sollte. Es ist richtig, in der Frage der russischen Verwicklung in den Konflikt in der Ostukraine nicht von unserer klaren Linie abzuweichen. Wenn die EU die bisherigen Sanktionen lockern soll, muss der Kreml sich zuvor für die  Umsetzung der Verpflichtungen engagieren, die das Minsker Abkommen vom September festhält.” Dazu gehören etwa ein Waffenstillstand sowie der Abzug der russischen Soldaten und Söldner.

“Wenn wir wollen, dass Russland aus der Ecke herauskommt, in die es sich selbst manövriert hat, müssen jedoch auch wir daran arbeiten, Russland herauszuholen”, so der europäische Außenpolitiker Knut FLECKENSTEIN. “Dazu brauchen wir dringend ernst gemeinte Angebote für Dialog und Kooperation, die an klare Bedingungen geknüpft sind. Das fehlte bisher. Mogherinis Strategie ist deshalb ein großer Fortschritt.”

Eines dieser mittel- und längerfristigen Angebote der EU an Moskau könne laut dem Außenpolitiker sein, Möglichkeiten der technischen Zusammenarbeit mit der von Russland initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion auszuloten. Dazu müssten aber dringend der militärische Konflikt in der Ostukraine sowie die gezielte Destabilisierung der Ukraine beendet werden.

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