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KNUT FLECKENSTEIN: “Längst überfälliger Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen”

Externe Dimension der europäischen Migrationspolitik

„Eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen ist längst überfällig, um die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage nachhaltig zu beantworten“, so Knut Fleckenstein, Außenpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament.

„Der Plan geht über kurzfristiges Krisenmanagement hinaus. Nur eine langfristige, nachhaltige Kooperation kann helfen“, sagt Knut Fleckenstein. „Eine falsche Strategie wäre es, Druck auf afrikanische Staaten auszuüben. Das Gegenteil ist notwendig: Wir brauchen Migrationspartnerschaften. Wer in Demokratie, Umweltschutz und gute Arbeit investiert, bekämpft Fluchtursachen effizient. Der Plan muss aufzeigen, wie legale Migration nach Europa ermöglicht werden, Menschenschmugglern das Handwerk gelegt, und eine politische Situation geschaffen werden kann, die eine Rücknahme ermöglicht.“

„Entwicklungspartnerschaften mit außereuropäischen Ländern helfen jedenfalls, Lebensgrundlagen zu schaffen und auch Flucht zu begrenzen“, so  Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Knut Fleckenstein sieht zwei zentrale Herausforderungen der EU – die Finanzierung des Plans und die Frage der Kooperationspartner: „Einfach wird das nicht. Ein neuer Fonds zur Finanzierung ist nicht überzeugend angesichts der vielen EU-Fonds, in die nur wenig von Mitgliedstaaten eingezahlt worden ist. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten sich verpflichten, einzuzahlen. Die zweite Sorge betrifft die Frage, mit wem wir in den einzelnen Staaten kooperieren wollen. Investitionen in Frieden, Fortschritt und Demokratie sind dringend notwendig, pragmatische Ansätze und Realismus auch. Wir dürfen deshalb nicht nach dem Motto ‚Schema F für alle‘ verfahren, sondern müssen individuelle Verträge anstreben, die sich auch an unseren europäischen Werten orientieren.”

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