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Knut FLECKENSTEIN / Jens GEIER: Menschenrechtsverletzungen ansprechen, Flüchtlingshilfe vereinbaren

Türkei-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Auf dem EU-Sondertreffen mit der Türkei am Montag in Brüssel soll die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans besprochen werden, mit dem politische Antworten auf die Migration organisiert und Netzwerke von Menschenhändlern bekämpft werden sollen.

“Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs Erwartungen an Ankara äußern, müssen sie auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen”, so Knut Fleckenstein, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. “Die Mitgliedstaaten müssen der Türkei glaubhaft machen können, dass die EU geordnete Kontingente von Flüchtlingen abnimmt, um die sich der jeweilige Staat dann angemessen und fair kümmert. Die Staats- und Regierungschefs müssen beim Gipfel beweisen, wie solidarisch sie gemeinsame europäische Werte leben.”

“EU-Kommission und Rat müssen sicherstellen, dass die versprochenen drei Milliarden für die Türkei schnell zur Verfügung stehen und für die Flüchtlingshilfe ausgegebenen werden”, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. “Der Zahlungsanteil der EU von einer Milliarde Euro wird nicht am Europäischen Parlament scheitern. Es hat sich bewährt, dabei mit internationalen Nichtregierungsorganisationen und dem UN-Flüchtlingshilfswerk zusammenzuarbeiten.”

“Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen Menschenrechtsverletzungen deutlich ansprechen”, so Knut Fleckenstein, “auch um diejenigen in der Türkei zu unterstützen, die ihren Staat verändern wollen. Das sind Linke und Bürgerliche, die nicht in einem Sultanat leben möchten. Es kann keinen Gipfel mit der Türkei ohne eine solche Diskussion geben, wenn wir Europäer nicht unsere Glaubwürdigkeit verlieren wollen.”

“Rund die Hälfte aller Menschen, die täglich in Griechenland ankommen, sind laut örtlichen Quellen aus Nordafrika aufgebrochen”, sagt Knut Fleckenstein. “Tatsächlich haben sie keine Chance, in der EU Asyl zu bekommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten mit der Türkei verhandeln, ob Ankara die Visafreiheit für die Maghreb-Staaten für eine Übergangszeit einfriert oder die Hürden erhöht. Das kann der Staatengemeinschaft in dieser Notlage Luft verschaffen, die sie braucht, um sich organisiert und fair um Flüchtlinge zu kümmern.”

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