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KNUT FLECKENSTEIN: “Eine Türkei ohne Menschenrechte ist in der EU undenkbar”

Europäisches Parlament prüft Verhandlungsprozess mit Ankara

“Zwar ist die Türkei vor allem in Migrations- und Flüchtlingsfragen ein essentieller Partner der EU. Diese Schlüsselrolle darf der türkischen Regierung jedoch keine Sonderrechte in den seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen bringen”, so Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. “Eine Türkei, in der Rechtssicherheit, Pressefreiheit und Menschenrechte nicht gewährleistet sind, ist als Mitglied der EU undenkbar. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht abgestimmt, in dem die Entwicklungen der Verhandlungen mit dem Land beleuchtet werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Öffnung weiterer Kapitel wzu sehen. “Die Kapitel im Beitrittsprozess sind Ins­trumente, mit denen wir die türkische Regierung zu Reformen bewegen können, insbesondere in den wichtigen Be­reichen Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit”, so Knut Fleckenstein. “Deshalb wäre es richtig gewesen, wenn auch genau die ent­sprechenden Kapitel 23 und 24 zu diesen Themen im Beitrittsprozess bereits geöffnet worden wären.”

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