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KNUT FLECKENSTEIN: “Auf gute Nachbarschaft!”

Riga-Gipfel – SPD-Außenpolitiker wirbt für effektivere Östliche Partnerschaft 

EU-Vertreter sowie Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Nachbarstaaten Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan treffen sich am Donnerstag und Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga.

“Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft ist weder eine anti-russische Veranstaltung, wie der russische Außenminister behauptet hat, noch ein EU-Werbeveranstaltung”, sagt Knut Fleckenstein, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. “Gerade weil der Konflikt in der Ukraine seinen Schatten auch auf diesen Gipfel wirft, ist es umso wichtiger, die Partner zu weiteren Reformen zu ermutigen.”

“Die Östliche Partnerschaft ist ein Angebot der möglichst engen Kooperation mit den Nachbarn, auch wenn sie nicht Mitglieder der EU werden. Auch einer weiteren Zusammenarbeit mit Armenien und Aserbaidschan, die das Angebot eines Assoziierungsabkommens und eines erweiterten Freihandelsabkommens ausgeschlagen haben, steht nichts im Weg.”

Im Mittelpunkt des Gipfels stehe die Frage, wie die EU die sechs Nachbarstaaten in ihrer politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung unterstützen kann. Der Gipfel in Riga müsse das Zeichen setzen, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern effektiver gestalten wolle. Deshalb müsse man sich auf die weiteren Ziele der Zusammenarbeit verständigen. Die Östliche Partnerschaft biete Unterstützung zur Stärkung der staatlichen Institutionen und für demokratische Reformen, für den Ausbau der gesellschaftlichen Kontakte sowie für bessere regionale Zusammenarbeit, auch in den Bereichen Infrastruktur und Energie.

“Von Riga sollte die klare Botschaft ausgehen, dass die EU ihren Nachbarn technische Expertise und konkrete Unterstützung zu geben bereit ist, wenn diese Reformen anstreben”, so Knut Fleckenstein. “Das geht mit, aber auch ohne Assoziierungsabkommen. Außerdem bietet die Östliche Partnerschaft ein Forum für politischen Dialog und für den Ausbau der regionalen Zusammenarbeit, nicht nur bilateral mit der EU, sondern auch multilateral unter den Nachbarn. Da ist noch längst nicht alles Potenzial ausgeschöpft.”

Für die Zukunft fordert der Außenpolitiker, dass die EU im Rahmen ihrer derzeit laufenden Überprüfung der Nachbarschaftspolitik mehr Anknüpfungspunkte für Dialog und Kooperation mit ‘den Nachbarn der Nachbarn’ wie z. B. Russland und Türkei schafft.

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