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KNUT FLECKENSTEIN & ARNE LIETZ: “Demokratische Kontrolle entscheidend”

Sozialdemokraten wollen Europaparlament in Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbeziehen

Aktuell wird eine vertiefte Integration der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik thematisiert. Die S&D-Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat ihre Position dazu jetzt festgezurrt. Das Papier ist seit Mittwoch, 8. November, unter diesem Link online zu finden (englisch). Als Zusammenfassung hängen dieser Pressemitteilung zehn Standpunkte der S&D-Fraktion zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU an (deutschsprachiges PDF-Dokument).

„Selbstverständlich gehört zur europäischen Verteidigungspolitik die demokratische Kontrolle“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Grundsätzlich ist stets Diplomatie und friedensstiftender Dialog gefragt. Falls es in Zukunft alleinige Missionen der Europäischen Union geben sollte, fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass das Europäische Parlament zuvor seine Einwilligung zu solchen Operationen geben muss. Darüber hinaus sind Einsätze ohne UN-Mandat unmöglich.“

„Das Europäische Parlament muss in Entscheidungen über möglichen Rüstungsexport einbezogen werden“, so Arne Lietz,  verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. "Es ist höchste Zeit, dass die EU gemeinsame und verbindliche Regeln für den Rüstungsexport entwickelt. Sollte es Synergien aus einer gemeinsamen Verteidigungspolitik geben, dürfen diese keinesfalls der Aufrüstung dienen.

„Wenn die Europäische Union mehr Aufgaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit für die Mitgliedstaaten übernehmen soll, müssen diese der Staatengemeinschaft auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen“, sagt Knut Fleckenstein. “Keinesfalls dürfen Gelder aus bestehenden EU-Programmen zweckentfremdet werden.“

"Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich klar für ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen – eine Unterstützung der Forderung des Friedensnobelpreisträgers 2017, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“, sagt Arne Lietz. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag einsetzt.

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