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K. FLECKENSTEIN & J. LEINEN: “Ball liegt bei der niederländischen Regierung”

‘Nee’ zum EU-Ukraine-Abkommen

“Es ist bitter, dass sich eine Mehrheit der Teilnehmer des Referendums gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen hat”, sagt Knut Fleckenstein, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

“Wenn europäische Beschlüsse zunehmend zum Gegenstand nationaler Referenden werden, wird dies letztlich zur Handlungsunfähigkeit der EU führen”, warnt der SPD-Verfassungsexperte im Europäischen Parlament Jo Leinen.

“Das Assoziierungsabkommen ist keine Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft, als die es während der Nein-Kampagne oft dargestellt worden ist, sondern ein Angebot der EU über verstärkten politischen Dialog und intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine”, so Knut Fleckenstein. “Der Ball liegt jetzt bei der niederländischen Regierung: Da das Referendum nicht verbindlich ist, kommt es nun darauf an, wie sie weiter damit umgeht. Unabhängig vom Ausgang des Referendums ist es wichtig, dass das Abkommen über Visaliberalisierung mit der Ukraine möglichst bald in Kraft tritt.”

Den Initiatoren und Unterstützern des Referendums in den Niederlanden sei es allein darum gegangen, Sand in das Getriebe der Union zu streuen. “Die direkte Demokratie wird dazu missbraucht, die europäische Einigung zu untergraben”, so Jo Leinen. “Nachdem nationale Referenden über gemeinsame europäische Beschlüsse immer mehr in Mode kommen, muss eine Debatte über europäische Lösungen für einen Bürgerentscheid begonnen werden. Ansonsten droht die EU in einem Labyrinth nationaler ‘Nees’, ‘Nons’ und ‘Nos’ zu versinken.”

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