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JUTTA STEINRUCK und BIRGIT SIPPEL: „Konkrete Hilfe statt Panikmache“

EU-Kommission legt Leitfaden zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vor

Die Europäische Kommission hat am Montag in Brüssel einen Leitfaden vorgelegt, der Klarheit
schaffen soll für die nationalen Behörden bei der Ermittlung von Sozialleistungen für Zuwanderer.
Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung bestehender Regeln. „Der Leitfaden ist eine gute
Hilfe für Behörden und alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, begrüßt die SPDEuropaabgeordnete
Jutta STEINRUCK die Initiative des EU-Sozialkommissars Lazlo Andor.

„Regelungen werdenzusammengefasst und Bestimmungen erläutert. Das alles in einfacher Sprache.“
Der Leitfaden ergänzt die im November vorgelegten fünf Maßnahmen der EU-Kommission, bei der
Umsetzung der mit der Freizügigkeit verbunden Rechten und Pflichten Hilfestellung zu bieten. Das
Nachschlagewerk schafft Klarheit bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts und erläutert
die unterschiedlichen Konzepte des „gewöhnlichen Aufenthalts“, des „vorübergehenden Aufenthalts“
und schlicht des „Aufenthalts“. „Mit Beispielen und konkreten Fällen werden auch Situationen
bedacht, in denen die Feststellung des Wohnorts schwierig sein kann“, so Jutta STEINRUCK. Das
betreffe vor allem Grenzgänger, Saisonarbeiter,
entsandte Arbeitnehmer, Studierende, Rentner und nicht erwerbstätige Personen. Kommissar Andor

nahm auch Stellung zu Medienberichten von letzter Woche, denen zufolge die EUKommission
die strengen deutschen Regeln für den Zugang zu Sozialleistungen für Migranten in
Frage stelle. Andor betonte, dass die Kommission Deutschland nicht darauf dringt, ihre Regeln zu
erleichtern oder jedem EU-Bürger Sozialleistungen gewähren muss. „Befeuert von den hysterischen
Parolen in der politisch gezüchteten Debatte ist es kein Wunder, wenn es hier zu Missverständnissen
kommt“, erklärt Jutta STEINRUCK und warnt: „Am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen, ist
kein Beitrag den Migrationsalltag für die Zuwanderer oder die überforderten Kommunen zu gestalten.“
Die Fakten zur Zuwanderung belegen, dass der Vorwurf der Armutszuwanderung nicht zu halten ist.
Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6
Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Dass es vor allem in Ballungsräumen dennoch

Probleme gibt, die die Kommunen alleine nicht lösen können, sei dennoch nicht zu leugnen.
„Hier müssen Lösungen gefunden werden. Die Kommunen brauchen Unterstützung“, so Jutta
STEINRUCK und weist auf den Ausschuss der Staatssekretäre auf Bundesebene hin.
“Die Debatte zur Freizügigkeit ist hochemotional. Bestehende Ängste und Vorurteile werden geschürt
statt Fakten zu benennen und Hilfen für die betroffenen Kommunen zu organisieren”, so Birgit
SIPPEL, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten. “Natürlich kann nicht jeder Sozialleistungen
erhalten, der zu uns kommt. Es gilt: EU-Bürger müssen entweder arbeiten oder eine wirkliche
Beziehung zum Aufnahmeland haben, um ein Recht auf Gleichbehandlung zu haben. Für Behörden
schafft der Leitfaden der Kommission endlich Klarheit – die im emotionalen Diskurs verloren
gegangen war.”

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